Eine polizeirechtliche Beurteilung ist nicht mehr möglich, weil es sich um einen Einsatz eines Lockspitzels gegen eine bestimmte Person zur Aufklärung und Aburteilung einer Straftat mit strafverfahrensrechtlichen Mitteln handelt ( BGHSt 41, 64, 68 m.w. Nachw., zustimmend Krey/Jaeger NStZ 1995, 517, 519) Rieß aaO, vgl. auch Nack aaO § 110a Rdn. 14; Wolter in SK-StPO 15. Lfg.

aa) Es ist allerdings zweifelhaft, ob als Rechtsgrundlage die Generalklausel aus § 161 Abs. 1, § 163 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. dazu BTDrucks. 14/1484 S. 17, 23 f.;… Wohlers in SKStPO 57. Lfg. § 163 Rdn. 1) ausreichte, die eine Ermächtigungsgrundlage für Ermittlungshandlungen - auch mit "weniger intensiven" Grundrechtseingriffen - bietet (vgl. BGHSt 51, 211, 218 Tz. 21; BVerfG - Kammer - NJW 2009, 1405, 1407;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 161 Rdn. 1; vgl. für nicht offen ermittelnde Polizeibeamten als Scheinaufkäufer im Rahmen eines illegalen Rauschgiftankaufs BGHSt 41, 64, 66;… BGHR StPO § 110a Ermittler 4;… BGHR StPO § 110b Abs. 2 Wohnung 1).

Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 7. März 1995 (BGHSt 41, 64 = NStZ 1995, 516 mit Anmerkung Krey/Jaeger) dargelegt hat, ist dabei bedeutsam, "ob der Ermittlungsauftrag über einzelne wenige, konkret bestimmte Ermittlungshandlungen hinausgeht, ob es erforderlich sein wird, eine unbestimmte Vielzahl von Personen über die wahre Identität des verdeckt operierenden Polizeibeamten zu täuschen, und ob wegen der Art und des Umfanges des Auftrages von vornherein abzusehen ist, daß die Identität des Beamten in künftigen Strafverfahren auf Dauer geheimgehalten werden muß.

Auf solche Tätigkeiten hat der Senat (BGH NStZ 1995, 516 ) nicht abgestellt bei der Frage, ob der Beamte neben seinem Auftritt als Scheinaufkäufer "darüber hinaus in die Ermittlungen eingeschaltet" war.