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Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2003 - 2 StR 475/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 44 StPO
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung von Verfahrensrügen (Ausnahmen; Verschulden; Hinderungsgründe). - bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44
Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen bei nicht gewährter Akteneinsicht - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Versuch; Vollendung; …
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02 und vom 7. Mai 2004 - 2 StR 458/03). - BGH, 07.05.2004 - 2 StR 458/03
Einheitlichkeit der Revision (mehrere Verteidiger); Wiedereinsetzung in den …
Der Fall, daß zwei Verteidiger gleichzeitig tätig sind, ist nicht anders zu beurteilen, wie ein Tätigwerden nacheinander (vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. April 2002 - 2 StR 75/02; BGH, Beschluß vom 8. Mai 2002 - 3 StR 8/02; BGH, Beschluß vom 19. November 2002 - 3 StR 372/02 und BGH, Beschluß vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02). - BGH, 30.04.2003 - 1 StR 91/03
Unzulässige Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsfrist.
Unbeschadet davon wäre auch eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen nicht in Betracht gekommen, weil die Revision mit der Sachrüge fristgemäß begründet worden ist (BGH, Beschluß vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02;… BGHR StPO § 44 Satz 1 Verhinderung 14). - BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04 Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 7. März 2003 - 2 StR 475/02 und vom 7. Mai 2004 - 2 StR 458/03).