Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Prozesskostenhilfeversagung wegen verneinter Erfolgsaussicht nach rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Prinzipien der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nach Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2012, 1964



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 267/11  

    Zwangsvollstreckung - Aufhebung ausländischer Vollstreckbarerklärung

    Denn das Prozesskostenhilfeverfahren dient nicht dem Zweck, über rechtliche Grundsatzfragen vorweg zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 391/10, NJW 2012, 1964 Rn. 14).
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