Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Messgerät

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst a Ss 3 EWGRL 42/93, EGRL 47/2007, § 3 Nr 1 Buchst c MPG
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs "Medizinprodukt" - Messgerät

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist für die Einordnung eines Gerätes als Medizinprodukt eine medizinische Zweckbestimmung erforderlich?

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte; Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter Gegenstand als Medizinprodukt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung bei Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter Gegenstand als Medizinprodukt; Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Medizinrecht - EuGH-Vorlage: Bestimmung als Medizinprodukt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Messgerät als Medizinprodukt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messgerät als Medizinprodukt

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 544



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09  

    Messgerät II

    Mit Beschluss vom 7. April 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2011, 544 = WRP 2011, 902 - Messgerät):.
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