Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 53/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de

    Messgerät

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ist für die Einordnung eines Gerätes als Medizinprodukt eine medizinische Zweckbestimmung erforderlich?

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte; Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter Gegenstand als Medizinprodukt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung eines vom Hersteller zur Anwendung bei Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmter Gegenstand als Medizinprodukt; Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Medizinrecht - EuGH-Vorlage: Bestimmung als Medizinprodukt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Messgerät als Medizinprodukt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Messgerät als Medizinprodukt

Sonstiges

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 544



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 18.04.2013 - I ZR 53/09  

    Begriff des "Medizinprodukts" bei Ausschluss der Verwendung für medizinische

    Mit Beschluss vom 7. April 2011 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2011, 544 = WRP 2011, 902 - Messgerät): .
  • VG Köln, 02.04.2012 - 7 K 3169/11  

    E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Andernfalls wäre der Begriff des Funktionsarzneimittels praktisch grenzenlos, da die Beeinflussung der physiologischen Funktionen des Körpers durch zahlreiche Stoffe, beispielsweise Lebensmittel, Genussmittel, Giftstoffe, erfolgen kann und nicht arzneimittelspezifisch ist, vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - Rs. C-319/05 - juris, Rn. 63 - 65; BGH, EuGH-Vorlage vom 07.04.2011 - I ZR 53/09 - juris, Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 - 3 C 8/10 - juris, Rn. 17 und 20; VGH Ba-Wü, Beschluss vom 13.12.2007 - 9 S 509/07 - .
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