BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 07.05.1999 - 3 StR 460/98

HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 und Abs. 5 StPO
Behandlung einer Revision der Staatsanwaltschaft, welche durch Urteil entschieden wird und der des Angeklagten, welche mit Beschluß abgelehnt wurde
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2, Abs. 5
Urteil über die Staatsanwalts- und Beschluß über die Angeklagtenrevision

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 20 U 29/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Benennung eines Mobilfunktarifs mit "Time …
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 2199 - Auslaufmodelle I; NJW 1999, 2193 - Auslaufmodelle II; NJW 1999, 3267 - EG-Neuwagen I; NJW 1999, EG-Neuwagen II) besteht eine Pflicht zur Aufklärung in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Entschluß des Kunden zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde.