Im Falle der gemeinsamen Musikdarbietungen in Justizvollzugsanstalten (BGH, GRUR 1984, 734) wurde § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG a.F. sogar teleologisch reduziert ("paßt nicht").

Insbesondere greift der naheliegende Einwand nicht durch, die zu prüfende Regelung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil nur dem Inhaber geistigen Eigentums eine unentgeltliche Leistungspflicht abverlangt werde, während sämtliche Lieferanten von Sach- und Dienstleistungen wie selbstverständlich eine Vergütung erhielten (BGH, GRUR 1984, 734 [736] - Vollzugsanstalten).

Dabei braucht die Vorfrage nicht entschieden zu werden, ob die Urheber unter Geltung alten Rechts - wie der Bundesgerichtshof (GRUR 1984, 734) meint - überhaupt Anspruch auf Vergütung für Veranstaltungen der Gefangenenbetreuung hatten.

"Öffentlichkeit" ist ebenso bejaht worden bei Musikaufführungen in einer Justizvollzugsanstalt, weil die Insassen zwangsweise, aber nicht durch persönliche Beziehung verbunden sind (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - I ZR 57/82 -, NJW 1984, 2884), und bei Altenheimbewohnern, die nur als reine Wohngemeinschaft miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 12. Juli 1974 - I ZR 68/73 -, NJW 1974, 1872).

Soweit auf Ton- oder Bildtonträgern aufgezeichnete Musikwerke über anstaltseigene Verteileranlagen in die Hafträume übertragen wurden, ist das Senderecht anwendbar, da es sich hierbei um Wiedergaben durch Drahtfunk im Sinne des § 20 UrhG gehandelt hat (ebenso bereits - noch zum Literatururhebergesetz - BGHZ 36, 171, 181 f. - Rundfunkempfang im Hotelzimmer I), die im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG öffentlich waren (vgl. dazu BGHZ 79, 350, 354 - Kabelfernsehen in Abschattungsgebieten; BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 735 - Vollzugsanstalten).

Entgegen der Ansicht der Revision geben auch die bei Justizvollzugsanstalten bestehenden Besonderheiten keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung (vgl. dazu auch BVerfG GRUR 1989, 193, 195 - Vollzugsanstalten; BGH, Urt. v. 7.6. 1984 - I ZR 57/82, GRUR 1984, 734, 736 - Vollzugsanstalten).