Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 07.06.2001 - I ZR 21/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr
- NWB SteuerXpert START
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kauf auf Probe; Feststellung eines Rechtsverhältnisses bei zukünftiger Verkaufsaktion; Kauf von Tonträgern auf Probe
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gestaltung des Kaufs auf Probe als entgeltliches Nutzungsrecht
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine negative Feststellung des Unterlassungsanspruchs bei nur zukünftig möglichem Vertrieb von Tonträgern im Wege des Kaufs auf Probe
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2001, 3789
- NJW-RR 2002, 617
- MDR 2002, 165
- GRUR 2001, 1036
- K&R 2002, 91
- ZUM 2001, 793
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Urheberrecht - Postmortales Persönlichkeitsrecht durch Theaterstück verletzt?
Unter Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (vgl. BGHZ 22, 43, 47; BGH, Urteile vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98 - NJW 2000, 2663, 2664 und vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - NJW 2001, 3789).Die Beklagte macht nicht etwa geltend, dass die Klägerin aus urheberrechtlichen Gründen das Werk nicht verbreiten dürfe (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - aaO), sondern sieht vielmehr in der Verbreitung, zu der auch die Übertragung der Verwertungsrechte zählt, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.
- BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02
Verfahrensrecht - Bemessung von Ordnungsmitteln
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 21/99, GRUR 2001, 1036 = WRP 2001, 1231 - Kauf auf Probe;… Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 199/00, GRUR 2003, 231, 232 = WRP 2003, 279 - Staatsbibliothek, m.w.N.). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
Immobilien - Gasversorger: Alleinige Anbindung von Gas- an Ölpreis unwirksam
Vielmehr verlangen die Kläger bei der gebotenen interessengerechten Auslegung ihres Antrags (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789, unter II 1) letztlich die Feststellung, dass der Beklagten ein Preisanpassungsrecht nach Ziffer III Buchst. c und d der Lieferbedingungen (in Verbindung mit der in Buchst. c ausdrücklich in Bezug genommenen Ziffer 2 des Vertrages) nicht zusteht.
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
Im Zweifel gilt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der rechtverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urt. v. 7.6.2001 - I ZR 21/99, GRUR 2001, 1036 = WRP 2001, 1231 - Kauf auf Probe). - BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04
Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im …
Insbesondere der auf die Klärung einer bloßen Rechtsfrage oder den Bestandteil einer solchen Rechtsfrage gerichtete Feststellungsantrag ist unzulässig (vgl. BGH 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - GRUR 2001, 1036, zu II 1 der Gründe). - BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04
Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt
Die Feststellung muss auf ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis gerichtet sein (BGH 13. März 2001 - VI ZR 290/00 - MDR 2001, 829, zu II 1 der Gründe; 7. Juni 2001 - I ZR 21/99 - NJW 2001, 3789, zu II 1 der Gründe). - OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 73/00
Unzulässige Widerklage bei fehlender Erstbegehungsgefahr - Verweigerung der …
Das folge unter anderem aus der Entscheidung "Kauf auf Probe" des Bundesgerichtshofs vom 07. Juni 2001 (WRP 2001, 1231 ff.).Unter einem Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (BGH WRP 2001, 1231, 1232 "Kauf auf Probe" unter Hinweis auf BGHZ 22, 43, 47 und BGH NJW 2000, 2663, 2664).
Soweit sich die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.06.2002 auf den Standpunkt gestellt haben, wie auch in dem der Entscheidung "Kauf auf Probe" des Bundesgerichtshofs (WRP 2001, 1231 ff.) zugrundliegenden Lebenssachverhalt müsse sie befürchten, von der Klägerin aus dem Unterlassungsverpflichtungsvertrag in Anspruch genommen zu werden, jedenfalls deshalb stünde ihnen ein Feststellungsinteresse zur Seite, trifft das nicht zu.
- BGH, 11.03.2005 - V ZR 160/04
Immobilien - Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs
Hierzu sind über den Wortlaut der prozessualen Erklärung hinaus die Begleitumstände und die Klagebegründung heranzuziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1997, II ZR 312/96, NJW-RR 1998, 1005; Urt. v. 7. Juni 2001, I ZR 21/99, NJW 2001, 3789 f). - OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Einlösung eines …
Handelt es sich wie vorliegend um eine negative Feststellungsklage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, ob dem Beklagten gegebenenfalls gesetzliche Unterlassungsansprüche zustehen, ist zumindest erforderlich, dass der Beklagte gegen den Feststellungskläger bereits einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch erhoben hat, wobei es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber nicht genügt, dass der Beklagte angekündigt hat, gegen das beabsichtigte Verhalten "gegebenenfalls rechtliche Schritte" einzuleiten, es vielmehr der Androhung bedarf, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen (BGH GRUR 2001, 1036, 1037 - Kauf auf Probe ).Zwar betrifft die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten von einem bestehenden Unterlassungsvertrag erfasst wird, ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, GRUR 2001, 1036, 1037 - Kauf auf Probe ; BGH GRUR 2008, 360 Tz. 21 - EURO und Schwarzgeld ), und liegt deshalb dann, wenn der Unterlassungsschuldner Auskunft vom Unterlassungsgläubiger begehrt, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoße und sich der Gläubiger daraufhin nicht erklärt, auch ein Feststellungsinteresse vor (OLG Düsseldorf GRUR 1988, 789 - Unterlassungsvertrag ).
- OLG Celle, 20.07.2007 - 2 U 85/07
Mietrecht - Entfernung von Einbauten nach Insolvenz des Mieters
Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Klageantrag wie jede Prozesserklärung auslegungsfähig ist, wobei insbesondere auch die Klagebegründung mit zu berücksichtigen ist (vgl. BGH GRUR 2001, 1036). - OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 751/06
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11
Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme
- OLG Dresden, 24.07.2007 - 5 U 489/07
Mietrecht - Schließung von Ladeneingang als Verstoß gegen Betriebspflicht?
- OLG Brandenburg, 21.07.2004 - 7 U 185/03
Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den …
- BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 136/05
Unzulässige Feststellungsklage
- OLG Köln, 18.09.2007 - 15 U 64/07
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung, dass ein Bühnenwerk …
- BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 52/02
- LAG Hamm, 18.02.2009 - 2 Sa 1083/08
Unzulässige negative Feststellungsklage der Arbeitgeberin zur Entfernung einer …
- OLG München, 22.11.2001 - 29 U 2390/01
ZPO § 256 Abs. 1 § 723 Abs. 2 S. 2 § 328 Abs. 1 Nr. 3 § 97 Abs. 1 § 708 Nr. 10 § …
- LAG Hamm, 06.06.2007 - 18 Sa 83/07
Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeld, Schadensersatz, Darlegungs- und …
- LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07
Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss …
- BPatG, 18.03.2008 - 3 Ni 25/06
- OLG Düsseldorf, 28.04.2010 - U (Kart) 4/10
Abwehransprüche gegen die Verteilung einer kostenlosen Software zur Abrechnung …
- LG Mannheim, 23.10.2007 - 2 O 72/07
Patentrecht: Zulässigkeit einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage
- LG Berlin, 28.11.2007 - 23 O 37/07
Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Nicht- oder Falschumsetzung …
- BPatG, 27.06.2006 - 3 Ni 36/04
- BPatG, 20.11.2006 - 21 W (pat) 14/03
- BPatG, 25.04.2002 - 25 W (pat) 68/01
- BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02