BGH, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05 , BRS 70 Nr. 155.

Zudem schließt der Gesichtspunkt der Zufahrtsmöglichkeit über eigene Drittgrundstücke zwar möglicherweise die Inanspruchnahme eines Notwegerechts über Fremdgrundstücke aus (BGH, Urt. v. 07.07.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426;… OLG Brandenburg, Urt. v. 02.07.2009 - 5 U 120/07 -, juris), kann aber nicht als zumutbare Zufahrtsalternative gegen die Beseitigung einer direkten.

Das Landgericht stellt bei seiner Entscheidung mit Beschluss vom 11.9.2007, insoweit ausdrücklich Bezug nehmend auf die in seinem Beschluss vom 17.3.2006 enthaltenen Hinweise, ersichtlich auf die bis zum Inkrafttreten von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG n.F. (1.7.2007) geltende Rechtslage (vgl. BGH NJW 2006, 3426, 3427) ab.

Das Entstehen eines Notwegerechts scheitert zwar noch nicht an dem Umstand, dass das Grundstück der Beigeladenen mit seiner westlichen Vorderfront unmittelbar an die öffentliche A.-Straße grenzt, denn eine notwendige Verbindung im Sinne des Notwegerechts fehlt auch dann, wenn ein nicht unwesentlicher Grundstücksteil vom öffentlichen Weg aus unerreichbar ist (BGH vom 11.06.1954 NJW 1954, 1321) und dem Grundstückseigentümer nicht zugemutet werden kann, dem zuwegungslosen Teil seines Grundstücks über die übrigen, mit dem öffentlichen Weg verbundenen Teile des Grundstücks einen Zugang zu dem öffentlichen Weg zu verschaffen (BGH vom 07.07.2006 NJW 06, 3426).

Grundsätzlich muss der Grundstückseigentümer den Zugang von dem öffentlichen Weg zu abgeschnittenen Grundstücksteilen auf dem eigenen Grundstück schaffen (BGH 07.07.2006 NJW 06, 3426).

Es entspricht auch bei gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechten nicht einem Gebot von Treu und Glauben, eine infolge einer Bodenwertveränderung etwa ausgelöste Äquivalenzstörung durch Anpassung des Erbbauzinses an den veränderten Bodenwert anzugleichen; der Kaufkraftänderung des ursprünglich vereinbarten Erbbauzinses kann eine auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bezogene Anpassungsklausel Rechnung tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.1983 - V ZR 274/92 = BGHR BGB § 917 Notwegrecht 1, in juris dokumentiert).

aa) Zwar fehlt einem Grundstück der erforderliche Zugang nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn nur ein Teil des Grundstücks keinen zur ordnungsgemäßen Nutzung hinreichenden Zugang hat und dem Grundstückseigentümer nicht zugemutet werden kann, dem zuwegungslosen Teil seines Grundstücks über die übrigen, mit dem öffentlichen Weg verbundenen Teile des Grundstücks einen Zugang zu dem öffentlichen Weg zu verschaffen (BGH NJW 2006, 3426).

Die von der Berufung zitierte Entscheidung des BGH vom 7.7.2006 - V ZR 159/05 - NJW 2006, 3426 betrifft eine andere Konstellation (gemeinsame Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer).