BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04

IWW
Deutsches Notarinstitut
VBL-Satzung § 38 Abs. 1
Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes jedenfalls ab 1.1.2005
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; VBLS § 38 Abs. 1
Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Anspruch eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf Hinterbliebenenrente aus § 38 Abs. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS)
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherungsrecht - Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners

aerztezeitung.de (Pressemeldung)
BGH beendet Benachteiligung homosexueller Lebenspartner
lto.de (Kurzinformation)
Homosexuelle Lebenspartner versorgungsrechtlich gleichgestellt
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH bestätigt Anspruch eingetragener Lebenspartner auf Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes - Verwitwete Lebenspartner endgültig bei Hinterbliebenenrente gleichgestellt
lto.de (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung für VBL-Versicherte ist verfassungswidrig

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VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
Vor diesem Hintergrund lässt sich im Bereich der Hinterbliebenenversorgung jedenfalls seit diesem Zeitpunkt (01.01.2005) - und damit für den gesamten hier streitgegenständlichen Zeitraum - kein wesentlicher Unterschied zwischen hinterbliebenen Ehegatten und hinterbliebenen Lebenspartnern (mehr) feststellen (vgl. hierzu für die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung: BAG, Urteil vom 14.01.2009 - 3 AZR 20/07 -, BAGE 129, 105; für die betriebliche Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind: BVerfG…, Beschluss vom 07.07.2009, a.a.O.; BGH, Urteile vom 07.07.2010 - IV ZR 16/09 und IV ZR 267/04 -, MDR 2010, 1185 f.).
BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04
Sozialrecht - Betriebsrenten im öffentlichen Dienst und Lebenspartnerschaft
Der Senat hat mit Teilurteil vom 7. Juli 2010 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des Klägers mit Werner D. diesem bei Ableben des Klägers eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwen-/Witwerrente zu gewähren sowie die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten (VersR 2010, 1207).

Rechtsprechung BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04