BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 14/11

IWW
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Herleitung eines einseitigen Preisänderungsrechts durch ein Gasversorgungsunternehmen aus einer ergänzenden Vertragsauslegung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision (Gasversorgungsvertrag)

lto.de (Kurzinformation)
Ausgleich eines Nachzahlungssaldos durch einen Gaskunden stellt keine konkludente Genehmigung von Gaspreiserhöhungen dar

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BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Allgemeines Vertragsrecht - Gaspreiserhöhung: Zustimmung durch Zahlung?
Soweit die Revisionserwiderung demgegenüber anführt, der Kläger habe sich in seinem Widerspruchsschreiben nur gegen die Billigkeit gewandt, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11, [...] Rn. 7, und 25/11, [...] Rn. 6, …sowie vom 27. September 2011 - VIII ZR 5/11 und VIII ZR 12/11, [...] Rn. 6).
BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 5/11
Immobilien - Gaspreiserhöhungsklausel unwirksam: Gesamtnichtigkeit?
Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht, sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11 und VIII ZR 25/11, unter 1 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).
BGH, 27.09.2011 - VIII ZR 12/11
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht, sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11 und VIII ZR 25/11, unter 1 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).

BGH, 24.04.2012 - VIII ZR 278/11
Voraussetzungen für die Einbeziehung der AVBGasV in einen Normsonderkundenvertrag
Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Gasversorgungsunternehmen gegenüber einem Normsonderkunden ein einseitiges Preisänderungsrecht zusteht, sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11, [...] Rn. 2, und VIII ZR 25/11, ZNER 2011, 620 Rn. 2; jew. mwN).
BGH, 06.12.2011 - VIII ZR 224/11
Verahrensrecht - Zurückweisung der Revision
Die Frage, welche Rechtsfolgen die Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung nach sich zieht, ist für den hier zu beurteilenden Sachverhalt durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. September 2011 - VIII ZR 14/11 und VIII ZR 25/11, jeweils [...] Rn. 2 mwN).