Der Verzinsung des Ausgleichswertes nach Ehezeitende bei einer externen Teilung steht in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich laufende Leistungen aus dem Anrecht bezieht, die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegen (Anschluss an BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 25).

Der Bundesgerichtshof hat insoweit mit seiner Entscheidung vom 7.9.2011 (XII ZB 546/10 = FamRZ 2011, 1785 ff.) darauf abgestellt, dass dies im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz erforderlich ist, um bei lange andauernden Verfahren, wie dem vorliegenden, sicher zu stellen, dass der Ausgleichsberechtigte an einem seit Ehezeitende eingetretenen Wertzuwachs des Anrechts beteiligt wird.

Allerdings steht in Fällen, in denen der Ausgleichspflichtige bereits vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich laufende Leistungen aus dem Anrecht bezieht, einer Verzinsung des Ausgleichswertes die gegenläufige Entwicklung der Auszahlung der laufenden Rente entgegen (BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 25).

Die auf den Ausgleich der Anrechte des Antragsgegners bei der A beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof beruht auf § 70 Abs. 2 Ziffer 1 FamFG, denn nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils hat die Sache im Hinblick auf Verzinsung und Höhe der Ausgleichsbeträge grundsätzliche Bedeutung, während der Ausspruch zur internen Teilung der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung davon nicht erfasst ist (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785, Rn. 6).

Grundsätzlich ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG in Verbindung mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (BGH FamRZ 2011, 1785;… Borth , a.a.O., Rz. 612, Palandt/Brudermüller , BGB, 71. Auflage 2012, § 14 VersAusglG Rz. 8;… Bergmann in: Beck'scher Online-Kommentar, BGB, Stand 1.5.2012, § 14 VersAusglG Rz. 7;… Johannsen/Henrich/Holzwarth , Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 14 VersAusglG Rz. 26).

Mit der Verzinsung des nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlenden Kapitalbetrages soll dem im Gesetz vorgeschriebenen Gebot der Halbteilung Rechnung getragen werden (BGH FamRZ 2011, 1785).

Der Verzicht auf eine Verzinsung des (vereinbarten) Ausgleichswertes führt vorliegend dazu, dass für den ausgleichsberechtigten Antragsteller (nur) ein Anrecht begründet wird, das mit diesem Ausgleichswert im Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich finanziert werden kann (vgl. BGH FamRZ 2011, 1785 Tz. 23).

In der Literatur besteht hierüber, soweit ersichtlich, allgemeines Einvernehmen (vgl. Budinger/Krazeisen, BetrAV 2010, 612 [616, 167 - eine Stelle, die der BGH direkt in Bezug nimmt: vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - XII ZB 546/10 -, FamRZ 2011, 1785;… bei juris Rz. 25] sowie mittelbar auch Gutdeutsch/Hoenes/Norpoth, FamRZ 2012, 73ff.; Meindl/Tausch, BetrAV 2012, 11ff.; Hauß, FPR 2011, 513ff.; Hauß, FamRB 2010, 251, 252f.;… Borth, Versorgungsausgleich [6. Aufl. 2012], Rn. 580ff.;… Erman/Norpoth, BGB [13. Aufl. 2011], § 5 VersAusglG Rn. 5, 8).

Das Leistungsverbot nach § 29 VersAusglG erfasst den Fall eines Wertverzehrs des Anrechts infolge einer regulären, monatlichen Rentenzahlung gerade nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - XII ZB 546/10 -, FamRZ 2011, 1785 [bei juris Rz. 25] sowie Johannsen/Henrich-Hahne, Familienrecht [5. Aufl. 2010], § 29 VersAusglG Rn. 1;… Schulz/Hauß-Hauß, Familienrecht [2. Aufl. 2012], § 29 Rn. 5;… MünchKommBGB/Gräper [5. Aufl. 2010], § 29 VersAusglG Rn. 6; Bergner, FamFR 2012, 97, 98).

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Frage bislang noch nicht geklärt: Die Entscheidung des BGH vom 7. September 2011 - XII ZB 546/10 - (FamRZ 2011, 1785) verhält sich nur zur externen Teilung und betrifft eine abweichende Konstellation.