Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
GWB § 20 Abs. 1; SGB IX § 141
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Institut für Deutsches und Europäisches Unternehmensrecht
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt
- it-recht-kanzlei
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt" - Normadressat des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots - Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Ausschreibungsverzicht bei Vertragsschluss mit Behindertenwerkstatt?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Ausschreibung bei Beteiligung von Behinderteneinrichtungen
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung bei Beteiligung einer Behindertenwerkstatt! (IBR 2007, 1178)
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt?
Verfahrensgang
- LG Kassel, 17.12.2004 - 12 O 4165/03
- OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 10/05
- BGH, 07.11.2006 - KZR 2/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2007, 2184
- GRUR 2007, 616
- NZBau 2007, 459
- NZM 2007, 486
- IBR 2007, 1178
- ZfBR 2007, 499
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Nürnberg, 16.02.2010 - 1 U 13/10
Mietrecht - Behinderung als Kriterium bei Vermietung von Räumen
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2007, 2184; NJW 2003, 2684).Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es einer Gemeinde oder einer anderen eine Kfz-Zulassungsstelle betreibenden Gebietskörperschaft, die im selben Gebäude Räume an einen Schilderpräger vermieten möchte, grundsätzlich unbenommen ist, bei der Auswahl des Schilderprägers auch Belange des Gemeinwohls zu berücksichtigen und Nachfrager zu bevorzugen, die in der zu betreibenden Schilderprägestelle in erster Linie schwer zu vermittelnde Personen beschäftigen wollen (BGH NJW 2007, 2184; NJW-RR 2008, 634).
Die dem Gemeinwohl geschuldeten Voraussetzungen, die ein Mieter der fraglichen Gewerbeflächen erfüllen soll, müssen daher auch von anderen Interessenten erfüllt werden können und im Rahmen einer Ausschreibung offengelegt werden (BGH NJW 2007, 2184; NJW-RR 2008, 634).
- BGH, 13.11.2007 - KZR 22/06
Mietrecht - Vermietung nur an Werkstätten, die behinderte Menschen beschäftigen?
Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (BGH, Urt. v. 7.11.2006 - KZR 2/06, WuW/E DE-R 1951 Tz. 11 - Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - Verg 55/08
Vergabe - Kenntnis eines Rechtsverstoßes erst im Verfahren: Rügeobliegenheit?
Unter dem 7.11.2006 hat der Bundesgerichtshof (KZR 2/06, NZBau 2007, 459 = WuW/E DE-R 1951) geurteilt, dass soziale Belange - und unter Umständen nicht fern liegend auch: Tarifbindungen - bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden dürfen.
- OLG Hamburg, 06.05.2010 - 3 U 140/08
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch eines Werbemittlers auf Aushändigung von …
Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens i.S.d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinne jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen, gleichgültig, ob dabei "wettbewerbsfremde" oder in sonstiger Weise anfechtbare Mittel angewendet werden (BGH NJW 2007, 2184, 2185 - Verzicht auf Ausschreibung-Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt; BGH GRUR 1999, 278, 280 - Schilderpräger im Landratsamt). - LG Augsburg, 27.01.2009 - 2 HKO 1154/08
Gaslieferungsvertrag: Abgrenzung der allgemeinen Tarifkunden von …
Soweit die Beklagten umfangreich und umfassend mit der Entscheidung vom 29.04.2008 (Aktenzeichen KZR 2/06) argumentiert, sind diese Gesichtspunkte nicht einschlägig, weil diese Entscheidung Verträge mit Sondervertragskunden betraf.