Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietrecht - Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex

  • info-m.de (Leitsatz)

    BK-Abrechnung für preisgebundene Wohnung: Was gilt, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Vorwegabzug nicht ausgewiesen ist?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vorwegabzug gehört nicht zu den formellen Mindestanforderungen an eine Betriebskostenabrechnung, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisgebundener Wohnraum: Angabe der Gesamtkosten nach Vorwegabzug reicht nicht! (IMR 2012, 54)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorwegabzug fehlt: Auch im preisgebundenen Wohnraum nur materieller Mangel! (IMR 2012, 55)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Köpenick, 13.01.2010 - 6 C 247/09
  • LG Berlin, 28.03.2011 - 67 S 75/10
  • BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 215
  • MDR 2012, 138
  • NZM 2012, 155
  • IMR 2012, 54
  • IMR 2012, 55



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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 11.05.2012 - 10 S 48/11  
    Selbst wenn ein fehlender Vorwegabzug vorliegen sollte, führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die Kammer anschließt, nicht dazu, dass eine Abrechnung formell fehlerhaft ist (vgl. BGH Urteil vom 07.12.2011, VIII ZR 118/11, WuM 2012, 123).
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