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Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2004 - III ZR 39/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr- Deutsches Notarinstitut
BGB § 839 Abs. 3 H; BNotO § 19 Abs. 1 Satz 3
Kein Ausschluß der Notarhaftung, wenn anwaltlich vertretener Beteiligter Mängel des Urkundsentwurfes nicht rügt - NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Amtshaftung eines Notars; Gebrauch eines Rechtsmittels
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarhaftung - Unterlassen des Gebrauchs eines "Rechtmittels"
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2004, 706
- MDR 2004, 446
- DNotZ 2004, 362
- VersR 2004, 751
- WM 2004, 2211
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 16.10.2008 - III ZR 15/08
Notarrecht - Amtshaftung eines Notars
Denn die "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB müssen sich unmittelbar gegen eine sich als Amtspflichtverletzung darstellende Handlung oder Unterlassung richten und das Ziel haben, diese zu beseitigen oder zu berichtigen (Senatsurteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03 = NJW-RR 2004, 706, 707; BGH, Urteil vom 17. Januar 1991 - IX ZR 77/90 = NJW 1991, 1172, 1174; BGH, Urteil vom 11. März 1980 - VI ZR 91/79 = VersR 1980, 649, 650;… zum allgemeinen Amtshaftungsrecht siehe auch Staudinger/Wurm, BGB [Neubearbeitung 2007] § 839 Rn. 338). - OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08
Ex-Häftling // Schadenersatz
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rn. 69). - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 85/07
Amtshaftungsansprüche wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Zelle mit …
Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008), § 839 Rdn. 69).
- OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08
Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …
Rechtsmittel i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB sind dabei alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 f 1212 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Auflage (2009), § 839 Rdn. 69). - BGH, 27.01.2005 - III ZR 320/04
Mitbeurkundung der Baupläne erforderlich, soweit durch die Pläne Pflichten …
Die Beschwerde beanstandet auch mit Recht, daß die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, der Beklagte hätte einer Erinnerung des Klägers zur Nachbesserung der fehlerhaften Urkunde (hierzu BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - IX ZR 434/00 - NJW 2002, 1655, 1656; Senatsurteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 39/03 - NJW-RR 2004, 706, 708 = MDR 2004, 446) nicht abgeholfen, mit dem vom Beklagten im Schreiben vom 7. Oktober 1998 selbst unterbreiteten Angebot einer Nachtragsbeurkundung nicht vereinbar ist. - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 54/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008), § 839 Rdn. 69). - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 78/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008), § 839 Rdn. 69). - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 59/08
Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen
Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008), § 839 Rdn. 69). - OLG Hamm, 09.11.2005 - 11 U 70/04
Zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen …
§ 839 Abs. 3 BGB ist dagegen unanwendbar, solange die Pflichtverletzung wie hier noch nicht begangen wurde (BGH NJW-RR 2004, 706). - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 77/07
Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftszelle ohne hinreichend …
Rechtsmittel sind alle Rechtsbehelfe im weitesten Sinne, die sich unmittelbar gegen ein bereits erfolgtes, sich als Amtspflichtverletzung darstellendes Verhalten richten und darauf abzielen und geeignet sind, einen Schaden dadurch abzuwenden oder zu mindern, dass dieses schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (BGH NJW 2003, 1208 und NJW-RR 2004, 706;… Palandt/Sprau, BGB, 67. Auflage (2008), § 839 Rdn. 69). - OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 86/07
Menschenunwürdige Unterbringung Strafgefangener wegen zu kleiner Hafträume bzw. …
- OLG München, 28.04.2005 - 1 U 4922/04
Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im …
- OLG Hamm, 13.06.2008 - 11 W 87/07
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige …
- OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 88/08
Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation in der …
- OLG Hamm, 29.09.2010 - 11 U 367/09
- OLG Brandenburg, 13.02.2007 - 2 U 10/05
Amts- und Staatshaftung im Beitrittsgebiet: Schadensersatz wegen der …
- OLG Hamm, 12.09.2008 - 11 W 62/08
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 81/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 239/09
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 254/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 19.11.2010 - 11 U 11/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 125/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 10.12.2010 - 11 U 48/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 29.10.2010 - 11 U 340/09
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines …
- OLG Hamm, 21.03.2012 - 11 W 12/12
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 122/10
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- OLG Hamm, 23.02.2011 - 11 U 319/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung
- LG Berlin, 30.11.2011 - 86 O 360/10
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1.460,- ? wegen …
- LG Berlin, 28.03.2012 - 86 O 354/11
Verurteilung des Landes Berlin zu Entschädigung in Höhe von 1880,00 ? wegen …
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 11 U 181/09
Ansprüche eines Gefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung