Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Grundke. de
BGB § 12
- MIR - Medien Internet und Recht
Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit der Überprüfung des Treuhandauftrags besteht. (grundke.de)
- markenmagazin:recht
§ 12 BGB
grundke.de
- openjur.de
- Telemedicus
Grundke.de
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Grundke.de, Registrierung einer Domain auf den Treuhänder
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
BGB § 12
"grundke.de" - aufrecht.de
Domains in Treuhand - grundke.de
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Registrierung eines Domainname durch Treuhänder im Auftrag des Namensträgers
- it-recht-kanzlei
- kanzlei.biz
Grundke.de
- NWB SteuerXpert START
BGB § 12
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)
Zulässigkeit der Registrierung einer Domain für einen Dritten als Treuhänder - grundke.de
- RA Kotz
Domainname: Namensträgeransprüche
- rechtsanwaltmoebius.de
Zur Zulässigkeit der Registrierung von Domains durch Treuhänder
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 12
Grundke.de - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
IT-Recht - Registrierung eines Domainnamen auf Namen eines Treuhänders
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Priorität der Registrierung eines Domainnamens durch Treuhänder bei einfacher Prüfbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namensträgers ("grundke.de")
Kurzfassungen/Presse (28)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Admin-C - Denic - Domainrecht - Markenrecht
- wb-law.de (Pressemitteilung)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden [Domainrecht]
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Domainregistrierung durch Vertreter
- 123recht.net (Pressemitteilung, 20.3.2007)
Das Grunke.de Urteil - Rechte für einen Dritten an einem Domainnamen // Auch ein Nichtnamensträger kann eine Domain registrieren, wenn er von einem Namensträger hierzu beauftragt wurde
- 123recht.net (Pressemeldung, 9.2.2007)
Pragmatische Regeln für Reservierung von Domain-Namen // Arbeit von Web-Designern erleichtert
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Domainnamen können auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden; Internetrecht
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Namensrechtsverletzung bei Domainregistrierung für Stellvertreter
- loh.de (Kurzinformation)
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Treuhand-Domains erlaubt
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Treuhand-Domains erlaubt
- heise.de (Pressebericht, 09.02.2007)
BGH erlaubt Reservierung von Namens-Domains für Auftraggeber
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Domainname: Kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Grundke.de - BGH genehmigt Treuhanddomains
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Neue Domain-Entscheidung des Bundesgerichtshof
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Domainnamen können auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Namensrecht und Domainrechts
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
BGH zum Domain-Recht bei Treuhandverhältnissen
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Domainregistrierung im Auftrag zulässig
- lawinfo.de (Pressemitteilung)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- lvhm.de (Kurzinformation)
Domain kann auch im Namen eines Vertreters registriert werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Registrierung einer Domain auch auf Namen eines Vertreters
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- dfn.de , S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)
Namensrechtsverletzungen durch Domaingrabbing
- taylorwessing.com , S. 11 (Kurzinformation)
Priorität einer Domainregistrierung durch Vertreter - grundke.de
Besprechungen u.ä. (7)
- CIPReport , S. 7 (Entscheidungsanmerkung)
Domainname kann auch auf Namen eines Vertreters registriert werden
- cybercourt.de (Entscheidungsanmerkung)
Registrierung einer Domain für einen Vertreter
- digi-info.de (Entscheidungsanmerkung)
§ 12 BGB
Eine Internetagentur kann im eigenen Namen und im Auftrag des Kunden den Domainnamen des Namensträgers registrieren lassen
- juconomy-lawyer.com , S. 4 (Kurzanmerkung)
"grundke.de": Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden
- avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)
Domainregistrierung durch Treuhänder
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Grundke.de - Namensrecht bei Treuhand-Domains
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Priorität der Registrierung eines Domainnamens durch Treuhänder bei einfacher Prüfbarkeit der Anmeldung im Auftrag eines Namensträgers ("grundke.de")
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.02.2007, Az.: I ZR 59/04 (Unberechtigte Namensanmaßung)" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2007, 596.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Domains im Agenturgeschäft nach der "grundke.de"-Entscheidung - Alles geklärt oder vieles noch offen?" von RAin Dr. Stefanie Hellmich und WissMit. Thomas Jochheim, original erschienen in: K&R 2007, 494 - 499.
Verfahrensgang
- LG Hannover, 18.03.2003 - 18 O 300/02
- LG Hannover, 18.11.2003 - 18 O 300/02
- OLG Celle, 08.04.2004 - 13 U 213/03
- BGH, 08.02.2007 - I ZR 59/04
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 171, 104
- NJW 2007, 2633
- ZIP 2007, 1922
- MDR 2007, 1442
- GRUR 2007, 811
- WM 2007, 1626
- MMR 2007, 594
- MIR 2007, Dok. 291
- DB 2007, 2089
- ZUM 2007, 860
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ 171, 104 Tz. 11 - grundke.de, m.w.N.).Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domain-Name unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain ".de" registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann (BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; 155, 273, 276 f. - maxem.de; 171, 104 Tz. 11 - grundke.de).
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 11/06
raule. de
Wie der Senat - zeitlich nach Erlass des vorliegend zu beurteilenden Berufungsurteils - entschieden hat, kommt in Fällen, in denen ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert worden ist, dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 18 - grundke.de).Dabei kann, wenn schon zu dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter diesem Domainnamen ein Internetauftritt des Namensträgers besteht, ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist (BGHZ 171, 104 Tz. 19 - grundke.de).
- OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/05
Schmidt.de - Sat.1 legt Berufung ein // Sender in erster Instanz zur Löschung …
Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 , BGHZ 171, 104 ).Von einer solchen Überprüfungsmöglichkeit ist auszugehen, wenn ein durch einen Namen geprägter Domainname für einen Vertreter des Namensträgers registriert und dann alsbald - noch bevor ein anderer Namensträger im Wege des Dispute-Eintrags ein Recht an dem Domainnamen anmeldet - für eine Homepage des Namensträgers genutzt wird (BGH, Urteil vom 8.02.2007 - Az. I ZR 59/04 ; hier: bejaht).
Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8.022007 Az. I ZR 59/04, BGHZ 171, 104).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 188/09
Landgut Borsig
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2008 I ZR 59/04, BGHZ 171, 104 Rn. 11 grundke.de;… Urteil vom 24. April 2008 I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 18 = WRP 2008, 1520 afilias.de). - LG Schwerin, 14.03.2008 - 3 O 668/06
Namensschutz für einen Vereinsnamen: Anspruch des Vereins auf Freigabe einer …
Die Anwendung dieses sog. Prioritätsgrundsatzes setzt jedoch Gleichnamigkeit der die Domain jeweils beanspruchenden Namensträger voraus (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).Die im Rahmen des Namensschutzes nach § 12 BGB erforderliche Interessenverletzung liegt im Bereich der Domainnamen regelmäßig bereits darin, dass der Namensträger von der Nutzung der - nur einmal zu vergebenden - Internetdomain ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 2633).
- OLG Hamburg, 24.09.2009 - 3 U 43/09
Missbräuchliche Domainregistrierung
Eine unberechtigte Namensanmaßung ist durch den unbefugten Gebrauch des gleichen Namens gekennzeichnet, durch welchen eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (…BGH GRUR 2008, 1099, 1100, Rz. 18 - afilias.de; GRUR 2007, 811 - grundke.de). - OLG Rostock, 03.12.2008 - 2 U 50/08
Namensrecht einer Bürgerinitiative; Anspruch auf Freigabe einer Internetdomain
Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (…vgl. BGH a.a.O., - afilias.de; BGH NJW 2007, 2633 - grundke.de). - OLG Celle, 08.12.2005 - 13 U 69/05
Raule.de - bald BGH-Urteil zu Treuhanddomains?
Dies kann aber aus den in dem Urteil des Senats vom 8. April 2004 (13 U 213/03; Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: I ZR 59/04) genannten Gründen nicht dazu führen, dass dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger eine Priorität im Hinblick auf die Domain "R.de" zusteht. - LG Hamburg, 26.03.2009 - 315 O 115/08
Namensschutz im Internet: Prüfungspflicht der DENIC eG bezüglich eines …
Die Anmeldung einer Domain durch einen Treuhänder wird in der Rechtsprechung des BGH akzeptiert und stellt keine Namensanmaßung dar (vgl. BGH GRUR 2007, 811 ff. - Grundke ). - OLG Celle, 13.12.2007 - 13 U 117/07 Denn die den Berechtigten ausschließende Wirkung setzt bei der Verwendung eines fremden Namens als Domainname bereits mit der Registrierung ein (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 -1 ZR 59/04, BGHZ 171, 104).