BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

lexetius.com
OSCAR
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3; Brüssel-I-VO Art. 5 Nr. 3
markenmagazin:recht
OSCAR - Markenverletzung durch Ausstrahlung einer Fernsehsendung über Satellit
openjur.de

bundesgerichtshof.de
OSCAR
IWW
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVVO: Gerichtsstand bei behaupteter Markenrechtsverletzung - OSCAR
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstands bei Geltendmachung aus einem markenrechtlichen Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz als auch wegen Bekanntheitsschutz
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Verwechslungsschutz und Bekanntheitsschutz nach MarkenG

damm-legal.de (Kurzinformation)
Kann die Ausstrahlung italienischer Preisverleihungen unter dem Namen "Oscar” in Deutschland durch den amerikanischen Inhaber der deutschen Marke "OSCAR” untersagt werden? - Markenrecht International
Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwechslungsschutz oder Bekanntheitsschutz?

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LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
In Goldfolie verpackter Schokoladenbär von Lindt & Sprüngli verletzt …
Denn es handelt sich um ein und denselben Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 621 - OSCAR ).
BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Urteil vom 8. März 2012 -I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012,.
OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Das ist auch für die Frage der Rufausbeutung seit der allerdings markenrechtlichen Entscheidung "Oscar" des BGH (GRUR 2012, 621) nicht (mehr) zweifelhaft.

OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
Von einer an die beiden Vorgänge G. und K. anknüpfenden alternativen Klagehäufung erster Instanz, die unzulässig gewesen wäre (…vgl. BGHZ 189, 56 = GRUR 2011, 521 = WRP 2011, 878 [Rn. 10] - TÜV I; Urt. v. 08.03.2012 - I ZR 75/10 [Rn. 31] - OSCAR), kann ebenso wenig die Rede sein wie von einem Eventualverhältnis mehrerer selbständiger Klagegründe.
OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
Wird ein einheitlicher Klageantrag mit der Verletzung mehrerer Schutzrechte bzw. schutzrechtsähnlicher Positionen begründet, kann dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2012, 621 - OSCAR; GRUR 2011, 1043 - TÜV II; GRUR 2011, 521 TÜV I) nicht mehr im Wege der alternativen Klagehäufung geschehen; vielmehr muss der Kläger die Reihenfolge bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche aus diesen Schutzrechten im Haupt- und Hilfsverhältnis geltend gemacht werden.
OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
Dabei handelt es sich nicht um vier unterschiedliche Lebenssachverhalte, sondern nur verschiedene Begründungselemente für einen einheitlichen Streitgegenstand (vgl. BGH GRUR 2012, 184 Tz. 13 f. - Branchenbuch Berg; GRUR 2012, 621 Tz. 30 ff. - OSCAR).