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Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 1998, 234
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98
Brandstiftung und Versicherungsbetrug
ob der Angeklagte mehrere Täuschungshandlungen vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 234), beschwert ihn nicht. - BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01
Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
Der neue Tatrichter wird aber zu bedenken haben, daß eine Zusammenfassung mehrerer tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen zu einer Betrugstat hier voraussetzt, daß jedenfalls eine Ausführungshandlung sich gleichzeitig auf sämtliche Tatbestandsverwirklichungen im Sinne des § 263 StGB bezog (vgl. BGHSt 40, 138, 167; BGH NStZ-RR 1998, 234; siehe aber auch BGHSt 32, 215, 216). - BGH, 22.08.2012 - 4 StR 234/12
Betrug (mittelbare Täterschaft; Tateinheit); Urkundenfälschung
Danach stehen die Betrugstaten, bei denen die Zuleitungen der gefälschten Versicherungsanträge jeweils gemeinsam an einem Tag erfolgt sind, jeweils zueinander im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 StGB), weil sich eine Ausführungshandlung gleichzeitig auf sämtliche Tatbestandsverwirklichungen bezog (BGH, Beschluss vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ-RR 1998, 234). - BGH, 07.01.2011 - 4 StR 409/10
Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers bei der Untreue (gesetzliche …
Da jeweils zwei Gläubiger geschädigt wurden, ist gleichartige Idealkonkurrenz gegeben (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1985 - 1 StR 274/85, wistra 1986, 67; BGH, Beschlüsse vom 8. April 1998 - 1 StR 128/98, NStZ-RR 1998, 234 und vom 9. März 2010 - 4 StR 23/10;… vgl. auch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 266 Rn. 194 m.w.N.).