BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 08.04.2010 - 5 StR 491/09; 5 StR 109/07

HRR Strafrecht
§ 356 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Parteiverrat; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung bei gleichbleibendem Gesetzeswortlaut).
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Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgte Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit
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Vereinbarkeit einer im Anschluss an eine Senatsentscheidung erfolgte Verurteilung wegen Parteiverrats mit dem Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit

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BGH, 28.10.2011 - AnwZ (Brfg) 30/11
Rechtsanwälte - Widerruf der Anwaltszulassung
Die Revision des Klägers gegen dieses Urteil verwarf der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 8. April 2010 (5 StR 491/09) als unbegründet.
BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet (Beschluss vom 8. April 2010 - 5 StR 491/09 -, wistra 2010, S. 263).