Als Ausnahmevorschrift und im Hinblick auf die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung ist die Regelung grundsätzlich restriktiv auszulegen (BGHSt 45, 108, 116;… Hilger in LR aaO § 467 Rdn. 18).

Eine entsprechende teilweise Überbürdung der notwendigen Auslagen auf den Angeklagten gemäß § 467 Abs. 1 StPO scheidet dann aus (vgl. BGHSt 45, 108, 116).

Diese Kontroverse hat in der Rechtsprechung durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.06.1999 (BGHSt 45, 108) ihren Abschluss gefunden.

Dabei ist für das Erfordernis einer förmlichen, der Rechtskraft fähigen Einstellungsentscheidung (BGHSt 45, 108, 114) neben dem Bestreben, einen möglichen Dissens der Verfahrensbeteiligten über den Eintritt des Verfahrenshindernisses verfahrensmäßig zu erfassen, insbesondere auch die Überlegung bestimmend gewesen, dass eine formelle Verfahrenseinstellung sachgerechte Nebenentscheidungen gemäß §§ 464 ff StPO ermöglicht (BGHSt 45, 108, 115).

Vielmehr muss ein einmal eingeleitetes Verfahren aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und, um gerechte Nebenentscheidungen zu ermöglichen, durch förmlichen Einstellungsbeschluss gem. § 206 a StPO zu einem ordnungsgemäßen Abschluss gebracht werden (BGHSt 45, 108; BGH NStZ-RR 2002, 262 unter Nr. 21; OLG Celle NJW 2002, 3720; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2002, 246;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 206 a Rdn. 8; alle mit weit. Nachw.).

a) Bei der Anwendung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO in Straf- bzw. Bußgeldverfahren ist allerdings anerkannt, dass die Vorschrift nach dem Willen des Gesetzgebers und mit Blick auf die im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 6 Abs. 2 MRK verankerte Unschuldsvermutung auf Ausnahmefälle beschränkt werden muss (BGHSt 45, 108 [116] mit Nachw.).

Trotz der Beschränkung des Rechtsmittels auf den Strafausspruch (vgl. BGHSt 15, 203, 207) ist das Verfahren daher insgesamt gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung, zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).

Die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 1999 (4 StR 595/97, BGHSt 48, 108) betrifft ein in der Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz anhängiges Verfahren (…aaO 108, 109, 111), in den nachfolgend ergangenen Entscheidungen verhielt es sich ebenso.

Dies ergibt sich wiederholt aus den Ausführungen zum Stand des Revisionsverfahrens (vgl. z.B. Beschlüsse vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, vom 18. April 2000 - 5 StR 659/99, vom 16. Mai 2002 - 1 StR 553/01, vom 8. Dezember 2005 - 4 StR 198/05), im Übrigen in der Regel aus der Bezugnahme auf die Entscheidung BGHSt 45, 108.