BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 08.06.2011 - 3 StR 115/11

HRR Strafrecht
§ 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 267 Abs. 3 StPO; § 266 StGB
Betrug (Vermögensschaden; schadensgleiche Vermögensgefährdung; Prozessrisiko beim gutgläubiger Erwerb: Makeltheorie; Urteilsgründe); Untreue; Bestimmtheitsgrundsatz.
lexetius.com
openjur.de

bundesgerichtshof.de
IWW
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Bei einem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung sind Feststellungen hinsichtlich Art und Höhe des entstandenen Schadens notwendig; Folgen des Fehlens von Feststellungen hinsichtlich Art und Höhe des entstandenen Schadens in einem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Urkundenfälschung

lto.de (Kurzinformation)
Bei Untreue müssen zur Tatbestandmerkmalabgrenzung eigenständige Feststellungen zum Vermögensschaden getroffen werden

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BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision
Dem steht auch nicht die in gleicher Weise für das Merkmal des Vermögensschadens nach § 263 Abs. 1 StGB relevante (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 3 StR 115/11, wistra 2011, 387 Rn. 7) neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermögensnachteil i.S. des § 266 StGB (BVerfGE 126, 170, 205 ff.) entgegen, soweit sich der Gefährdungsschaden hinreichend konkret beziffern lässt (…BVerfG aaO 211 f.).