Rechtsprechung
   BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 StGB; § 66 a Abs. 1 StGB; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66 StGB
    Gesamtstrafenbildung; vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Verhältnis zur Sicherungsverwahrung; Hang; Gefährlichkeitsprognose); ne bis in idem (Strafklageverbrauch; Doppelbestrafungsverbot); Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz.

  • lexetius.com

    StGB § 55 Abs. 1, § 66 a Abs. 1

  • openjur.de
mehr

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.7.2005)

    Voraussetzungen für Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt // Hang zu erheblichen Straftaten muss festgestellt werden

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

mehr
  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

  • nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

    Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.07.2005, Az.: 2 StR 9/05 und vom 08.07.2005, Az.: 2 StR 120/05 (Sicherungsverwahrung nach Haftentlassung/Einbeziehung "verbrauchter" Einzelstrafen - Vorbehalt der Sicherungsverwahrung)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NStZ 2006, 280 - 284.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 50, 188
  • NJW 2005, 3155
  • NStZ 2006, 278
  • StV 2005, 546
  • JR 2006, 38


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11  

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung (Abstandsgebot; Freiheitsgrundrecht: Freiheit …

    Aus der Verweisung von § 66a Abs. 1, § 66 Abs. 3 StGB a.F. auf § 66 Abs. 1 Nr. 3 a.F. StGB hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass der Ausspruch eines Vorbehalts nach § 66a Abs. 1 StGB a.F. die Feststellung eines Hangs des Verurteilten zur Begehung erheblicher Straftaten, nämlich solcher, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, voraussetzt (grundlegend hierzu BGHSt 50, 188 ).

    Erst wenn die für die Anordnung erforderliche Gefährlichkeit des Betroffenen nicht feststellbar ist, kommt § 66a StGB zum Tragen (vgl. BGHSt 50, 188 ).

    Die Anordnung des Vorbehalts ist daher zum einen ausgeschlossen, wenn das erkennende Gericht von der Gefährlichkeit, wie sie die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung verlangt, überzeugt ist (vgl. BGHSt 50, 188 ; BGH…, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08 -, NStZ 2009, S. 566 ).

  • BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08  

    Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

    Vielmehr ergibt sich die Gefährlichkeit i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelmäßig schon allein aus der getroffenen Feststellung eines Hangs (BGH NStZ 2007, 464; BGHSt 50, 188, 196;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 jew. m.w.N.).

    Für eine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung ist dagegen kein Raum ( BGHSt 50, 188, 193).

    Vielmehr ergibt sich die Gefährlichkeit i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB regelmäßig schon allein aus der hier getroffenen Feststellung eines Hangs (BGH NStZ 2007, 464; BGHSt 50, 188, 196;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 1, 3 jew. m.w.N.).

    Für eine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung war dagegen kein Raum ( BGHSt 50, 188, 193).

  • BGH, 26.11.2009 - 4 StR 341/09  

    Unterbliebene Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der ablehnenden …

    Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).

    Die Beschränkung auf die Anordnung oder Ablehnung der Sicherungsverwahrung ist möglich, sofern zwischen ihr und der gleichzeitig verhängten Freiheitsstrafe kein untrennbarer Zusammenhang besteht (vgl. BGHSt 7, 101, 102 f.; 50, 188, 197;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 6).

mehr
  • BGH, 25.05.2011 - 4 StR 87/11  

    Anordnung der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung: Erörterungsmangel; …

    Während der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand bezeichnet, schätzt die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht ( BGHSt 50, 188, 196).

    Während der Hang einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten gegenwärtigen Zustand bezeichnet, schätzt die Gefährlichkeitsprognose die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblichen Straftaten enthalten kann oder nicht (BGH, Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 196;… Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10 aaO;… Urteil vom 15. Februar 2011 - 1 StR 645/10 Rn. 7).

  • BGH, 25.07.2007 - 2 StR 209/07  

    Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten (mehrere Straftaten; mehrere …

    Denn der Hang als "eingeschliffenes Verhaltensmuster" bezeichnet einen aufgrund umfassender Vergangenheitsbetrachtung festgestellten Zustand ( BGHSt 50, 188, 196), so dass das gesamte Verhalten des Täters in der Vergangenheit berücksichtigt werden muss.
  • BGH, 29.06.2011 - 1 StR 191/11  

    Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Ansetzen zum Versuch); rechtsfehlerhafte …

    Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen (auch für sich genommen rechtskräftige), die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde ( BGHSt 50, 188 mwN).

    Es ist nicht zulässig, Einzelstrafen (auch für sich genommen rechtskräftige), die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem nicht rechtskräftigen Urteil gedient hatten, in eine Gesamtstrafe einzubeziehen, da dies die Gefahr einer verbotenen Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) begründen würde (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188 mwN).

  • BGH, 05.09.2008 - 2 StR 265/08  

    Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (maßgeblicher Zeitpunkt für die …

    Maßgeblich für die Beurteilung der Gefährlichkeit ist nicht der Zeitpunkt der späteren Entlassung des Angeklagten aus dem Strafvollzug, sondern der Zeitpunkt der Aburteilung (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer StGB 55. Aufl. § 66 Rdn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 05.09.2008 - 2 StR 237/08  

    Rücktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch; Aufgeben: Erreichung eines …

    d) Soweit erneut eine Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung in Betracht kommt, wird das Landgericht zu beachten haben, dass für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angeklagten der Zeitpunkt der Aburteilung maßgeblich ist (vgl. BGH NStZ 2006, 278, 279; 2007, 401; s. auch NStZ-RR 2004, 202, 203;… Fischer aaO § 66 Rdn. 36 m.w.N.).
  • BGH, 12.07.2006 - 2 StR 180/06  

    Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung; abstrakte …

    Eine solche ist aber auch für die Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 194 f. = NJW 2005, 3155, 3156 f.).
  • BGH, 30.03.2010 - 3 StR 69/10  

    Sexueller Missbrauch von Kindern (besonders schwerer Fall; Zungenkuss); …

    Die Gefährlichkeitsprognose schätzt die Wahrscheinlichkeit dafür ein, ob sich der Täter in Zukunft trotz seines Hanges erheblicher Straftaten enthalten kann oder nicht ( BGHSt 50, 188, 196; vgl. auch BGH StV 2008, 301, 320).
  • BGH, 10.10.2008 - 4 StR 141/08  

    Versuchte Vergewaltigung; Rücktritt (Abgrenzung unbeendeter Versuch und beendeter …

  • BGH, 29.09.2009 - 3 StR 301/09  

    Aufhebung des Strafausspruchs mit den Feststellungen (Umfang der Rechtskraft; …

  • KG, 16.06.2010 - 1 Ss 203/10  

    Entscheidung des Revisionsgerichts bei mehrfacher Einbeziehung einer Strafe in …

  • BGH, 02.08.2006 - 2 StR 249/06  

    Verminderte Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit); …

  • BGH, 06.12.2005 - 1 StR 347/05  

    Verwerfung der Revision als unbegründet.

  • BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11  

    Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …

  • BGH, 17.02.2011 - 3 StR 394/10  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Nachverfahren); vorbehaltene …

  • BGH, 22.12.2011 - 2 ARs 458/11  

    Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts analog § 14 StPO.

  • LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02  
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht