Für den Offenbarungsgehalt maßgeblich sind jedoch die Anmeldungsunterlagen in ihrer Gesamtheit (st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument) und dort ist der Personalcomputer einschließende übergeordnete Begriff "EDV-Anlagen" offenbart.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllen solche Änderungen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Rn. 25 - Heizer; BGH, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).

Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann nur aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der ursprünglich offenbarten Lehre gelangt (vgl. BGH, GRUR 2010, 910 -Fälschungssicheres Dokument mwN).

Entscheidend ist vielmehr, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (…vgl. nur BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 29 - Hubgliedertor II; GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).

Die Änderung darf nur nicht dazu führen, dass der Gegenstand des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinaus verallgemeinert oder zu einem aliud abgewandelt wird (BGH, GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument, m. W. N.).

Entscheidend ist vielmehr, was der mit durchschnittlichen Kenntnissen und Fähigkeiten ausgestattete Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 31 - Elektronenstrahltherapiesystem; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument;… Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 - Hubgliedertor II).

bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler;… Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin; Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Spielfahrbahn 03; Beschluss vom 11. September 2001 - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung;… Urteil vom 18. Februar 2010 - Xa ZR 52/08, GRUR 2010, 599 = BlPMZ 2010, 269, Rn. 22, 24 - Formteil).

Ein derartig verallgemeinerter Sachverhalt ist für den Fachmann, da er durch den in den ursprünglichen Unterlagen offenbarten technischen Sachverhalt auf ein Fernsehgerät gleichsam fixiert wird, weder aus den erteilten noch aus den ursprünglichen Unterlagen unmittelbar und eindeutig entnehmbar, noch ist der Fachmann veranlasst, die für ein Fernsehgerät offenbarte Lehre auf eine Anzeigevorrichtung allgemeiner Art abzuwandeln (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 -Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 -Fälschungssicheres Dokument).

Eine direkte und unmissverständliche Anzeige, dass die Anzeigevorrichtung selbst die Anzeigeeinstellung nicht automatisch einstellen kann, ist aus den zitierten Fundstellen unmittelbar nicht herleitbar (vgl. einmal mehr (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 -Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 -Fälschungssicheres Dokument).

Denn der Benutzer wird dadurch nur mittelbar an einer Problemlösung beteiligt, eine wie immer geartete direkte Anweisung an den Benutzer, die Lösung des Problems selbst im Sinne einer unmittelbaren eigenhändigen Störungsbehebung anzugehen, kann daraus zur Überzeugung des Senats nicht abgeleitet werden (BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 -Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910-Fälschungssicheres Dokument).

Demnach ist in einem Dokument als offenbart anzusehen, was der Fachmann unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig den betrachteten Unterlagen entnehmen kann, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH GRUR 2010, 910 ­ Fälschungssicheres Dokument).

Das Weglassen der beiden aufgeführten Merkmale führt folglich zu keiner Abwandlung, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart nahe liegt, dass er sie in Gedanken gleich mitliest und der Schrift unmittelbar und eindeutig entnimmt, sondern zu einer Verallgemeinerung der technischen Lehre, zu der der Fachmann kraft seines Fachwissens zwar aus der erhaltenen technischen Information gelangen kann, wobei dies allerdings nicht zum Offenbarten gehört (vgl. einmal mehr BGH GRUR 2010, 910 ­ Fälschungssicheres Dokument).

Eine darüber hinausgehende Offenbarung ist "unmittelbar und eindeutig" (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument) nicht zu entnehmen.

Als offenbart gilt aber nur, was sich "unmittelbar und eindeutig" der Offenbarung entnehmen läßt (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument).

Eine darüber hinausgehende Offenbarung ist "unmittelbar und eindeutig" (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument) nicht zu entnehmen.

Offenbart ist aber nur, was sich "unmittelbar und eindeutig" der Offenbarung entnehmen lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument).