Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 39, 198
- NJW 1963, 1492
- MDR 1963, 661
- WM 1963, 689
- BB 1963, 796
- DB 1963, 1465
Wird zitiert von ... (144)
- BGH, 28.10.1971 - III ZR 84/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73
Übernahmeanspruch des Eigentümers bei einer ausgewiesenen Grünfläche
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.04.1966 - III ZR 24/65 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65
Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …
Das Wort "Baulandqualität" wird ferner als Ausdruck dafür verwandt, daß bei einem Grundstück greifbare Aussichten auf seine Bebaubarkeit bestehen, sich das im Verkehrswert niederschlägt und diese Tatsache im Rahmen der Bewertung eines Grundstücks in Rechnung zu stellen ist (vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1958 - III ZR 82/57 - BGHZ 28, 160 [163] - und vom 8. November 1962 - III ZR 86/61 - BGHZ 39, 198 [203] - sowie die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 1955 - BVerwG I C 173.54 - BVerwGE 2, 154 [158] - und vom 9. Juni 1959 - BVerwG I CB 27.58 - BVerwGE 8, 343 [344]).Im gleichen Sinne hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, daß im Rahmen der Bewertung unter Umständen ein gesetzliches Bauverbot unbeachtlich sein kann, sofern mit der Möglichkeit einer Ausnahme zu rechnen war (BGHZ 39, 198 [213]), ebenso das Urteil vom 13. Dezember 1962 - III ZR 164/61 - DVBl 1963, 625 [627]).
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8. November 1962 - III ZR 86/61 - ausgeführt: "Deshalb genügt die Ausweisung eines Grundstücks als Bauland für sich allein nicht, um die Eigenschaft als Bauland zu bejahen.
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 187/66 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 5/96
Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung
Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.;… Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).
Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.;… BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).
Der von den Eigentümern und Z vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 189/66 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73
Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei …
Entscheidend ist die "von der Natur der Sache" her gegebene Möglichkeit der Benutzung und der wirtschaftlichen Ausnutzung, wie sie sich aus den Gegebenheiten der örtlichen Lage des Grundstücks bei vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtungsweise objektiv anbietet (Senatsurteile in BGHZ 39, 198, 209 f. und in LM Art. 14 (Ce) GG Nr. 24, 25 und 30).Für die Frage, ob die betroffene Fläche als Bauerwartungsland zu werten ist, darf hiernach nicht allein auf das Bestehen von Baulinien nach M. und sonstigem Baurecht abgestellt werden; ausschlaggebend für die enteignungsrechtliche "Qualität" sind vielmehr auch bei der Ablehnung, Baulinien nach MUMM Baurecht festzusetzen (was bei dem Baulinienplan 1958 der Fall war), Lage und Beschaffenheit der Grundstücke sowie ihre gesamten Umweltverhältnisse (BGHZ 39, 198, 209 f.; LM Art. 14 (Ce) GG Nr. 25 und 30).
Auch dann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in der Nähe von Anlagen der Erschließung und der Infrastruktur - die dem Grundstück im gesunden Grundstücksverkehr zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung ihrer Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGHZ 39, 198, 203, 204; BGH, WM 1968, 581; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 131/70, S. 6 f. = BRS 26 Nr. 59; vgl. auch BVerwGE 8, 343, 345).
Der Hinweis auf die Entscheidung BGHZ 39, 198, 205 (S. 23 des Berufungsurteils) und die auf den Seiten 22 und 23 des Berufungsurteils verwerteten, die "Situation" der Grundstücke kennzeichnenden Umstände lassen hinreichend deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht eine der Grundstückssituation entsprechende positive Feststellung der Qualität des Enteignungsobjekte treffen wollte und auch getroffen hat.
Unterstützend könnte noch auf die günstige Lage des Grundstücks im Stadtgebiet, vor allem seine verkehrsmäßige Erschließung, und die Nähe zu schulischen Einrichtungen hingewiesen werden, alles Merkmale, die eine Verwendung für Wohnzwecke nahelegen und die Annahme bekräftigen konnten, eine Bebauung werde in absehbarer Zeit mit mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit zugelassen werden (vgl. BGHZ 39, 198, 209, 210; BGH, LM Art. 14 (Ce) GG Nr. 30).
- BayObLG, 10.12.2002 - 1Z RR 614/00
Immobilien - Feststellung des "Verkehrswerts"
Bei der Bestimmung des "Entwicklungszustands" kommt es nicht darauf an, wie das Gelände im Wertermittlungszeitpunkt wirtschaftlich genutzt wird, sondern darauf, welche Nutzbarkeit ihm objektiv innewohnt (BGHZ 28, 160/163; 39, 198/203; BGH LM § 153 BBauG Nr. 2; vgl. auch BayObLGZ 1969, 307/314 ff.;… Molodovsky/Bernstorff Art. 10 Rn. 2.2.1;… RGRK/Kreft Vor § 839 Rn. 90), auch unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung des Grundstücks, soweit sie absehbar ist und sich nicht nur als eine ganz fernliegende und daher spekulative Verwirklichungsmöglichkeit darstellt, sondern sich bereits im gesunden Grundstücksverkehr wertbeeinflussend auswirkt.Dies gilt insbesondere für die Erwartung der Bebaubarkeit eines bisher noch unbebauten Grundstücks (BGHZ 39, 198/203;… Molodovsky/ Bernstorff aaO).
Für diese kommt der Bauleitplanung keine allein entscheidende Bedeutung zu (vgl. BGHZ 39, 198/214); wesentlich ist, dass der gesunde Grundstücksverkehr eine Bebauung in absehbarer Zeit erwartet (…Molodovsky/Bernstorff aaO).
Bei einem sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Enteignungsprozess tritt an die Stelle des Enteignungsbeschlusses oder der Besitzeinweisung bzw. -überlassung diejenige Maßnahme, von der ab eine weitere Entwicklung der Qualität des Grundstücks verhindert, also das Grundstück endgültig von jeder konjunkturellen Weiterentwicklung ausgeschlossen wurde (…BGH aaO; BGHZ 39, 198/201; 63, 240/242; 64, 382/384; NVwZ 1988, 983; WM 1988, 1281; BayObLGZ 1987, 10/13; 1991, 115/121).
Nicht nur Wertminderungen, sondern auch Wertverbesserungen, die sich aus dem "Enteignungsunternehmen" und den ihm zugrundeliegenden neuen Planungen ergeben, dürfen auf die Höhe der Enteignungsentschädigung keinen Einfluss nehmen (BGHZ 39, 198/215; WM 1968, 449/451; vgl. auch BayObLGZ 1969, 307/312).
- OLG Frankfurt, 26.03.2007 - 100 U 3/96
Bemessungsfaktoren für eine Enteignungsentschädigung
Der Ausgleich beschränkt sich in qualitativer Hinsicht auf den Zustand des Genommenen zum Qualitätsstichtag, qualitative Fortentwicklungen bleiben außer Betracht (vgl. BGHZ 39, 198, 201; BGH NJW 1966, 497 f.; WM 1969, 568 f.;… Kleiber in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 26 WertV Rn. 4).Auf die tatsächliche Möglichkeit einer Beschaffung vergleichbaren Ersatzlandes kommt es nicht an; der BGH hat die Ersatzbeschaffungsmöglichkeit nur als Bild dafür verwendet, dass die Entschädigung dem Wert nach ein volles Äquivalent für das Genommene darstellen müsse (vgl. etwa BGH WM 1962, 919, 921; BGHZ 39, 198, 200; BGH NJW 1966, 497, 498; st. Rspr.).
Die Bauerwartung, das heißt die Erwartung, dass sich ein Grundstück zu Bauland fortentwickeln würde, hat im Fall der völligen Entziehung des Eigentums eine qualitätsbestimmende, die Enteignungsentschädigung beeinflussende Wirkung, wenn sie sich auf konkrete Tatsachen stützt und eine Bebaubarkeit in absehbarer Zeit erwarten lässt; wenn dies nicht der Fall ist, aber gleichwohl höhere als Agrarlandpreise bezahlt werden, handelt es sich um für die Entschädigungsbemessung irrelevante Spekulationspreise (vgl. BGHZ 39, 198, 202 ff.; 64, 382, 389 f.;… BGH WM 1978, 200 ff. [juris-Rn. 17]; BRS 45, Nr. 111 [S. 269]; WM 1988, 1281 ff. [unter II 3 der Entscheidungsgründe]).
Der von dem Eigentümer und 3 vertretene Automatismus, dann müsse der Preis eben beim Bauerwartungsland berücksichtigt werden, besteht aus Rechtsgründen nicht, weil keine hinreichenden objektiven Anhaltspunkte für eine Bauerwartung vorlagen und subjektive Erwartungen im Sinne von Spekulationen bei der Wertermittlung außer Betracht zu bleiben haben (vgl. nur BGHZ 39, 198, 204 ff.).
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 188/66
- BGH, 08.02.1965 - III ZR 147/63
- BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne
- BGH, 12.10.1970 - III ZR 117/67
- BGH, 09.01.1969 - III ZR 51/68
- BGH, 14.03.1985 - IX ZR 26/84
Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92
BGB §§ 195, 249, 254, 276 ff.; VwGO § 86 Abs. 1, §§ …
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80
U-Bahn-Dienstbarkeit
- BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66
- BGH, 18.09.1986 - III ZR 83/85
Umfang der Entschädigung eines Gestein abbauenden Betriebes
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 25/73
Entschädigung für die Eigentumsentziehung eines Grundstücks
- BGH, 31.05.1988 - VI ZR 116/87
Bemessung des Unterhaltsschadens eines Kindes nach Tötung des …
- OLG Karlsruhe, 03.09.2002 - 17 U 34/02
Immobilien - Einstufung von Grundstücksflächen als Bauerwartungsland
- BGH, 11.06.1964 - III ZR 183/62
- BGH, 06.12.1965 - III ZR 172/64
Bemessung der Enteignungsentschädigung
- BayObLG, 27.01.1987 - RReg. 1 Z 167/86
Zeitpunkt der Wertfeststellung eines Grundstücks für die Enteignung nach einem …
- BGH, 20.12.1963 - III ZR 112/63
- BGH, 14.12.1967 - III ZR 22/66
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 197/68
- BGH, 08.12.1977 - III ZR 163/75
Teilenteignung durch Herabstufung von Bau- zu Straßenland; Berechnung der …
- BGH, 14.10.1992 - IV ZR 211/91
Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten …
- BGH, 10.03.1977 - III ZR 195/74
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 484/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 114/80
Enteignungsfähigkeit von Rechten des Mieters
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 482/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64
- BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70
- BGH, 08.11.1990 - III ZR 364/89
Ausschluß des Übernahmeanspruchs durch eine außerhalb des Enteignungsverfahrens …
- BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
- BGH, 11.02.1988 - III ZR 64/87
Maßnahme des Denkmalschutzes als Vorwirkung einer Enteignung
- BGH, 10.04.1997 - III ZR 111/96
Entschädigung für eine Wertminderung durch Enteignung eines Teils eines …
- BGH, 08.12.2000 - V ZR 483/99
Ansprüche des Käufers bei Fehlen von nach Gefahrübergang herzustellenden …
- BGH, 13.02.1969 - III ZR 158/66
- BGH, 15.02.1973 - III ZR 35/71
- BGH, 02.12.1975 - VI ZR 79/74
Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers; Zutritt zur Säuglings- und …
- BGH, 08.12.1977 - III ZR 46/75
- BGH, 22.04.1982 - III ZR 131/80
Bedeutung einer Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsverfahren für die …
- BGH, 06.12.1962 - III ZR 113/61
- BGH, 24.10.1963 - III ZR 144/62
- BGH, 08.04.1965 - III ZR 60/64
Voraussetzungen für die gesonderte Entschädigung der Nebenberechtigten nach § 97 …
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 11/72
Keine Enteignungsentschädigung bei Wertminderung eines Grundstücks durch den Bau …
- BGH, 02.02.1978 - III ZR 90/76
Bewertung eines teilenteigneten Grundstücks
- BGH, 22.06.1978 - III ZR 172/76
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82
- BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85
Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche
- BGH, 27.11.1967 - III ZR 143/65
- BGH, 01.04.1968 - III ZR 1/66
- BGH, 19.12.1974 - VII ZR 2/74
Bemessung der Karenzentschädigung des Handelsvertreters
- BGH, 07.01.1982 - III ZR 141/80
Berechnung der Eintschädigung bei Enteignung eines Pachtrechts
- BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- BGH, 22.05.1967 - III ZR 121/66
Berücksichtigung einer in Vorwirkung der Enteignung eintretenden …
- BGH, 18.05.1972 - III ZR 182/70
Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der …
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 127/72
Festsetzungsverfahren für Entschädigungen nach § 9 Abs. 9 FStrG
- BGH, 26.01.1978 - III ZR 184/75
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79
- BGH, 02.04.1981 - III ZR 15/80
Genehmigung eines Pachtvertrages im Rahmen eines Umlegungsverfahrens
- BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80
- BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85
BBG § 78
- BGH, 29.04.1971 - III ZR 144/70
Anwendbarkeit des § 95 Abs. 2 BBauG; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessung der …
- BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
- BGH, 17.10.1974 - III ZR 53/72
Angemessenheit eines Entschädigungsangebots
- BGH, 24.03.1977 - III ZR 32/75
Voraussetzung einer Enteignung
- BGH, 10.07.1979 - X ZR 23/78
Oberarmschwimmringe
- BGH, 25.10.1990 - III ZR 47/90
Darlegungs- und Beweislast bei Anspruch auf entgangenen Gewinn - …
- BGH, 16.03.1964 - III ZR 11/63
- BGH, 14.01.1982 - III ZR 134/80
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 221/85
Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von …
- BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 7/69
Bewertung von privaten Wegen
- BFH, 04.08.1972 - III R 47/72
Bewertung landwirtschaftlich genutzten Grund und Bodens als Grundvermögen
- BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80
- BGH, 14.06.1984 - III ZR 41/83
Form des Antrags auf Entschädigung im Ersatzland
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 193/83
Beweislast bei Zweifeln an dem Beruhen von Gesundheitsschäden auf dem Unfall
- BayObLG, 10.02.1992 - RReg. 1 Z 392/90
BauGB § 102
- BGH, 22.05.1967 - III ZR 145/66
Teilleistung i.S. von § 266 BGB hinsichtlich einer Enteignungsentschädigung
- BGH, 26.10.1972 - III ZR 78/71
- BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01
Wohnungseigentum - Bewertung von Bauerwartungsland
- BGH, 29.04.1968 - III ZR 141/65
- BGH, 14.10.1968 - III ZR 73/66
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 108/67
- BGH, 05.07.1973 - III ZR 202/71
Enteignung durch Versagung der wasserrechtlichen Erlaubnis für Kiesgewinnung
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96
Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr
- BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99
Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu …
- BVerwG, 24.11.1964 - III C 194.62
- BGH, 24.01.1966 - III ZR 15/65
- BGH, 19.12.1966 - III ZR 212/65
Voraussetzungen für eine Teileingung nach § 85 Abs. 1 BBauG; Maßgeblicher …
- BVerwG, 08.08.1968 - IV B 174.67
- BGH, 28.06.1971 - III ZR 139/68
- BGH, 27.09.1973 - III ZR 110/71
- BGH, 07.11.1978 - VI ZR 171/77
- BGH, 02.06.1980 - III ZR 148/78
- BGH, 26.05.1983 - III ZR 152/82
- BGH, 22.02.1965 - III ZR 126/63
- BGH, 08.05.1967 - III ZR 148/65
- BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68
- BGH, 02.12.1969 - VI ZR 143/68
- BGH, 09.02.1971 - VI ZR 142/69
- BGH, 17.01.1972 - III ZR 3/71
- BGH, 11.11.1976 - V BLw 2/76
- BGH, 12.10.1978 - III ZR 119/76
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 13 A 09.566
Flurbereinigung; Wertermittlung; Bauerwartungsland; Verschattung; Restwert
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 96/63
- BGH, 15.12.1966 - III ZR 226/65
- BGH, 19.12.1966 - III ZR 216/65
- BGH, 05.07.1967 - VIII ZR 64/65
- BGH, 27.09.1967 - Ib ZR 32/66
- BGH, 07.01.1969 - VI ZR 162/67
- BGH, 24.04.1972 - III ZR 43/70
- BGH, 18.06.1973 - III ZR 122/71
- BGH, 25.03.1977 - V ZR 92/74
Bemessung des Verkehrswertes eines unbebauten Grundstücks
- BGH, 13.07.1978 - III ZR 99/75
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 11/78
- BGH, 04.06.1981 - III ZR 200/80
- BGH, 01.07.1982 - III ZR 4/82
- BVerwG, 12.06.1987 - 5 B 131.85
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
- BGH, 17.12.1964 - III ZR 116/63
- BGH, 08.02.1965 - III ZR 174/63
- BGH, 07.07.1966 - III ZR 14/65
- BGH, 18.05.1967 - III ZR 219/65
- BGH, 18.06.1968 - VI ZR 122/67
- BGH, 22.09.1976 - VIII ZR 289/74
- BGH, 03.05.1979 - III ZR 114/77
- BGH, 05.11.1981 - III ZR 69/81
- BGH, 21.05.1986 - VIII ZR 246/85
- BGH, 06.12.1962 - III ZR 161/61
- BGH, 13.05.1963 - III ZR 64/62
- BGH, 31.05.1965 - III ZR 48/64
- BGH, 26.05.1966 - III ZR 145/62
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 168/66
- BGH, 01.10.1971 - I ZR 66/70
- BGH, 04.11.1976 - VII ZR 116/74
- LG Darmstadt, 08.02.1995 - 9 O (B) 30/91
Baurecht: Höhe der Enteignungsentschädigung, Stichtag, Bauerwartungsland
Sie betreiben juristische Internetseiten?