Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65 |
Pätsch
Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
Kurzfassungen/Presse (2)
- spiegel.de (Pressebericht, 21.03.1966)
Pätsch-Urteil: Wägen, wägen
- spiegel.de (Pressebericht, 17.11.1965)
Ein Gulliver im Land der Riesen - Zum Urteil gegen Werner Pätsch
Verfahrensgang
- BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 20, 342
- NJW 1966, 1227
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 09.12.2002 - 5 StR 276/02
Freispruch des Sächsischen Datenschutzbeauftragten bestätigt
In diesem Sinne kann auch rechtswidriges Handeln Dritter im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache darstellen (vgl. BGHSt 20, 342, 354 ff.).In diesem Sinne kann auch rechtswidriges Handeln Dritter im Einzelfall eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache darstellen (vgl. BGHSt 20, 342, 354 ff.;… Hoyer in SK aaO Rdn. 5).
cc) Gleichermaßen kann dahingestellt bleiben, ob der Angeklagte deshalb von der Verschwiegenheitspflicht entsprechend § 61 Abs. 4 BBG befreit oder befugt war, die aktenkundigen verwaltungsinternen Vorgänge zu offenbaren, weil er zum Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung handelte (vgl. BVerfGE 28, 191, 202 ff.; BGHSt 20, 342, 365, 367 f.;… Träger in LK 10. Aufl. § 353b Rdn. 35;… Plog/Wiedener/Lemhöfer, BBG/BeamtenVG § 61 Rdn. 7;… Battis, BBG 2. Aufl. § 61 Rdn. 4 f.).
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 488/00
Verletzung des Dienstgeheimnisses durch "Negativauskunft" eines Polizeibeamten
Die Tatsache, daß der Angeklagte die Ergebnisse der in der Datensammlung Hepolis durchgeführten Abfragen jeweils an Personen aus dem Prostitutionsmilieu des F. Bahnhofsviertels weitergab, die ihn zuvor unmittelbar zu diesen Abfragen veranlaßt hatten und demnach ein Interesse an den entsprechenden Informationen besaßen, rechtfertigt die Annahme einer konkreten Gefahr ( BGHSt 20, 342, 348; BayObLG NStZ 1999, 568, 569). - BayObLG, 15.01.1999 - 1St RR 223/98
Verletzung eines Dienstgeheimnisses
b) Aus dem hiernach unbeschränkten Geheimnisbegriff ergibt sich, daß es ausreicht, wenn die (konkrete, BGHSt 20, 342/348; OLG Düsseldorf NJW 1989, 1872 ;… LK/Träger § 353 b Rn. 27) Gefährdung der öffentlichen Interessen nur mittelbare Folge des Geheimnisbruchs ist, wie etwa dann, wenn durch dessen Bekanntwerden das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der öffentlichen Verwaltung erschüttert werden kann.Demnach kommt eine konkrete Gefährdung in Fällen wie hier nicht erst dann in Betracht, wenn der Geheimnisbruch einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden ist; es kann bereits genügen, wenn die Offenbarung nur gegenüber einem einzelnen erfolgt ist, wie beispielsweise einem zur Veröffentlichung bereiten Journalisten (vgl. BGHSt 20, 342/349).
- OLG Köln, 11.01.2005 - 8 Ss 460/04
Rechtsfolgen der Verletzung des richterlichen Beratungsgeheimnisses; Offenbarung …
- KG, 02.02.2011 - 1 Ss 371/10
Zur Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des …
Es ist insoweit erforderlich, die Auskunft der zuständigen Behörde einzuholen, sich von einem fachkundigen Rechtsanwalt oder einer sonst fachkundigen Person beraten zu lassen oder sich um die Kenntnisnahme der einschlägigen Rechtsprechung zu bemühen (vgl. BGH wistra 2007, 17, 18; BGHSt 20, 342, 372; 21, 18, 21; 40, 257, 264; BayObLG StV 1992, 421; OLG Stuttgart NJW 2006, 2422;… Hecker/Schmitt in Dietlein/Hecker/Ruttig a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80
StGB § 353b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 267 Abs. 1, § …
Umfaßt werden damit vorwiegend die Fälle der Amtsverschwiegenheit (vgl. §§ 61 I BBG, 39 I BRRG;… vgl. auch Samson, a.a.O., § 353b Rdnr. 6 unter Hinweis auf die Kommentierung bei § 203 Rdnr. 26; vgl. auch die Beispiele aus der Rechtsprechung in RGSt 74, 110; BGHSt 10, 108; 10, 276; 11, 401; 20, 342 und OLG Köln, GA 1973, 57). - KG, 11.07.1991 - 1 AR 356/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Potsdam, 12.07.2006 - 24 KLs 9/06
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Journalisten …
Unerheblich für die Eigenschaft als Geheimnis ist grundsätzlich auch, ob das Geheimnis - wie hier - bereits einmal verraten wurde (BGHSt 20, 342, 381ff.). - BGH, 27.08.1974 - 1 StR 110/74 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 25.01.2005 - 8 Ss OWi 98/04
- BGH, 24.05.1967 - 7 StE 1/67
