Rechtsprechung
| BGH, 08.11.1984 - I ZR 128/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Alpmann Schmidt
UWG § 1
- Rechtsanwälte Peter
Tchibo / Rolex I
Sittenwidrigkeit der Imitation exklusiver Uhren unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung fremden Rufs zur Förderung des eigenen Absatzes an Billiguhren
- archive.org
§ 1 UWG
Tchibo/ Rolex
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Ausnutzung fremden Rufs durch Imitation exklusiver Uhren - Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Wettbewerbswidrige Nachahmung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1986, 381
- NJW-RR 1986, 198 (Ls.)
- MDR 1985, 735
- GRUR 1985, 876
- BB 1986, 1038
Wird zitiert von ... (52)
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung in Betracht kommt, wenn die Gefahr der Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
Solange der Verkehr Ware anderer Hersteller mit derselben äußeren Gestaltung als Kopie und die "Les Paul"-Gitarren als die Originale ansieht, ist deren wettbewerbliche Eigenart noch gegeben, auch wenn es zahlreiche Kopien auf dem Markt gibt, die der Verkehr ohne weiteres oder nach näherer Prüfung als solche erkennt (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex I).Eine Anlehnung an den guten Ruf eines Originalherstellers kann aber auch aus anderen Gründen als der Gefahr der Rufschädigung wettbewerbsrechtlich unlauter sein (vgl. BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex I;… BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 11/94, GRUR 1996, 508, 509 = WRP 1996, 710 - Uhren-Applikation).
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
Im Falle der Rufausbeutung genügt es, dass der Teil des Verkehrs, der die Nachahmungen bei den Käufern sieht, zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).Das ist auch der Fall, wenn nicht die Käufer, wohl aber das Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht, zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird, denn dies ist bereits ein erheblicher Anreiz zur Kaufentscheidung für die Nachahmung (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
Die Möglichkeit, das gattungsbegründende Original zu erwerben, appelliert an das Prestigedenken der potentiellen Käufer und nutzt den Prestigewert und den guten Ruf des fremden Erzeugnisses in unlauterer Weise zur Förderung des eigenen Absatzes (BGH, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex).
- BGH, 22.06.1995 - I ZR 119/93
Silberdistel
Die wettbewerbliche Eigenart setzt ein Erzeugnis voraus, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren;… Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 524 - Betonsteinelemente).Da der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz die Wertung des Sonderschutzes hinzunehmen hat, muß es sich Umstände handeln, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen und das Vorgehen des Nachahmers unlauter erscheinen lassen (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I;… Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm;… Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 22/86, GRUR 1988, 907, 908 - Hufeisen-Uhren).
- BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
- BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93
Vakuumpumpen - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Die wettbewerbliche Eigenart erfordert ein Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I;… Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren;… Urt. v. 21.3.1991 - I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 52 - Betonsteinelemente).Eine wettbewerbswidrige Rufausnutzung ist erst dann anzunehmen, wenn Eigenart und Besonderheiten des Erzeugnisses zu Qualitätserwartungen (Gütevorstellungen) führen, die der Originalware zugeschrieben werden und der nachgeahmten Ware deshalb zugute kommen, weil der Verkehr sie mit ersterer verwechselt (vgl. BGH GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).
- BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Übernahme einer Gestaltungsform, die nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz steht, nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 877 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex;… Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 = WRP 1986, 377 - Beschlagprogramm;… Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 583 = WRP 1995, 908 - Silberdistel;… Urt. v. 6.11.1997 - I ZR 102/95, GRUR 1998, 477, 478 = WRP 1998, 377 - Trachtenjanker;… für technische Erzeugnisse: BGH, Urt. v. 8.12.1999 - I ZR 101/97, GRUR 2000, 521, 523 = WRP 2000, 493 - Modulgerüst, m.w.N.). - BGH, 11.01.2007 - I ZR 200/04
Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachbauten bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung in Betracht kommt, wenn die Gefahr der Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 199/04
Wettbewerbsrecht - Handtaschen-Nachahmung
bb) Der Annahme einer Herkunftstäuschung kann der Umstand entgegenstehen, dass dem Verkehr das Nebeneinander von Originalen und Nachahmungen bekannt ist und er deshalb davon ausgeht, dass er sich anhand bestimmter Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen muss, wer das jeweilige Produkt hergestellt hat (BGH, Urt. v. 8.11.1984 - I ZR 128/82, GRUR 1985, 876, 878 = WRP 1985, 397 - Tchibo/Rolex; BGHZ 138, 143, 150 f. - Les-Paul-Gitarren).bb) Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Ausnutzung der Wertschätzung in Betracht kommt, wenn die Gefahr der Täuschung zwar nicht bei den Abnehmern der nachgeahmten Produkte der Beklagten eintritt, wohl aber bei dem Publikum, das bei den Käufern die Nachahmungen sieht und zu irrigen Vorstellungen über die Echtheit verleitet wird (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
Zwar kann bei Luxusgütern durch den massenhaften Vertrieb billiger Imitate eine Zerstörung des Prestigewerts zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigung i.S. von § 4 Nr. 9 lit. b UWG führen (BGH GRUR 1985, 876, 878 - Tchibo/Rolex).
- OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 112/92
Unlautere Behinderung: Nachahmung einer kompletten Serie von Küchengeräten - …
Maßgeblich für die Schutzwürdigkeit des nachgeahmten Leistungsergebnisses ist, inwieweit es sich durch seine Eigenart von den üblichen Durchschnitterzeugnissen abhebt (vgl. BGH WRP 1976, 370 - "Oval-Puderdose"; BGH GRUR 1985, 876 - "Tchibo/Rolex"; BGH GRUR 1988, 690, 693 - "Kristallfiguren" m.w.N.).Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob Merkmale vorliegen, die geeignet sind, auf die betriebliche Herkunft oder auf die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGHZ 50, 125, 130 - "Pulverbehälter"; BGH GRUR 1981, 517, 519 - "Rollhocker"; BGH GRUR 1985, 876, 877 - "Tchibo/Rolex"; BGH GRUR 1986, 673, 675 - "Beschlagprogramm").
Die von den insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten angeführten Produkte anderer Hersteller wahren entweder nach ihrem Gesamteindruck einen ausreichenden Abstand zu "c." oder sie sind im Verkehr nicht hinreichend bekannt geworden oder erst nach dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Marktzutritts der Beklagten mit der Serie "M. " (vgl. BGH WRP 1976, 370, 372 - "Oval-Puderdose"; BGH GRUR 1985, 876 f. - "Tchibo/Rolex") Anfang 1991 auf den Markt gelangt, so daß keiner von ihnen im hier maßgeblichen Zeitpunkt die von den Beklagten behauptete Wirkung zeitigen konnte.
Es konnte damit auch die Frage dahinstehen, ob es sich bei dem Erscheinen der Produkte der Firma nicht um ein "fast gleichzeitiges" Erscheinen mit den Produkten der Klägerin handelt (vgl. BGH GRUR 1985, 876, 878 - "Tchibo/Rolex").
- BGH, 28.03.1996 - I ZR 11/94
Uhren-Applikation - Rufausbeutung
- BGH, 21.03.1991 - I ZR 158/89
Betonsteinelemente - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- BGH, 08.11.1989 - I ZR 14/88
Bibelreproduktion; Vertrieb von Bibelreproduktionen über Kaffeefilialgeschäfte; …
- BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88
Finnischer Schmuck - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
- OLG Frankfurt, 13.02.2007 - 11 U 40/06
Unlauterer Wettbewerb: Untersagung der Deutschen Börse des Handels einer Bank mit …
- BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86
Kristallfiguren
- OLG München, 22.05.2003 - 29 U 1505/03
Zum Nachweis eines von anderen Produkten abgesetzten mit wettbewerblicher …
- OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 105/97
Linienleuchten/Langfeldleuchten, betriebliche Herkunftstäuschung
- OLG Köln, 23.06.1999 - 6 U 128/98
Wettbewerbsrechtliche Eigenart einer Noppenfolie zur Bauwerksabdichtung
- OLG Köln, 06.08.1999 - 6 U 175/95
Inhalationsmodule; vermeidbare betriebliche Herkunftstäuschung
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04
Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Markenrecht ist von Mode unabhängig
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11
Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 …
- BGH, 10.12.1986 - I ZR 15/85
Le Corbusier-Möbel
- OLG Köln, 20.12.2002 - 6 U 95/02
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen …
- OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 15/00
- LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 163/06
- OLG Köln, 14.06.2002 - 6 U 175/01
UWG -Recht; Verbraucherrecht
- OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04
Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12
Apple ./. Samsung: Verkaufsverbot für Galaxy Tab 7.7, nicht für 10.1N
- BGH, 01.06.1988 - I ZR 22/86
Hufeisen-Uhren; Gegenstand eines Geschmacksmusters
- OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 155/00
Schutzfähigkeit eines Kinderhochstuhls
- OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02
Salbei-Bonbons
- OLG Köln, 04.12.2002 - 6 U 152/02
UWG -Recht
- OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08
Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche; …
- OLG Köln, 27.08.1999 - 6 U 28/99
Dringlichkeitsvermutung trotz Hinnahme eines Wettbewerbsverstoßes - Untätigkeit …
- OLG Köln, 01.10.1999 - 6 U 63/99
Rätselhefte, betriebliche Herkunftstäuschung
- OLG Köln, 18.02.2000 - 6 U 42/99
Wettbewerbliche Eigenart des Dekors eines Tafel- und Kaffeeservices - Befristung …
- LG München I, 01.03.2002 - 21 O 9997/01
Deeplinks in elektronischen Pressespiegeln
- OLG Köln, 04.09.1998 - 6 U 88/98
Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Anlehnung bzw. Rufausbeute - Pyrin
- KG, 13.09.2002 - 5 W 248/02
Wettbewerbswidriger Vertrieb von Plüschbären
- OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03
"AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach …
- OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08
- OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbliche Eigenart eines an einem Original-Rennboot …
- OLG Köln, 22.09.2004 - 6 U 56/04
- OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10
Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche
- LG Bonn, 21.11.2007 - 1 O 99/07
Nachahmung einer Handtasche
- LG Hamburg, 05.03.2004 - 312 O 224/03
- OLG München, 14.07.1993 - 29 U 4400/92
Verletzung der Kennzeichnungsrechte des Fahrzeugherstellers durch …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
Rückleuchte
