Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

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  • Deutsches Notarinstitut
  • rws-verlag.de

    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH- Alleingesellschafters

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wirksamkeit eines Schuldbeitritts des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH für die Darlehensschuld der insolventen GmbH: Entsprechende Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesellschaftsrecht - Zur Mithaftungsübernahme nach Verbraucherkreditgesetz

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Aufrechterhaltung der BGH-Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 491, 492 n. F., 14; VerbrKrG § 1, 4; HGB §§ 1 ff., 350
    Bekräftigung der Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Mithaftübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH

  • NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
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  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Bei der Mithaftungserklärung eines geschäftsführenden GmbH Alleingesellschafters ist das VerbrKrG anzuwenden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vorschriften über Verbraucherkredite auf mithaftenden Gesellschafter anwendbar

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG § 1; HGB §§ 1 ff, 350; BGB § 14
    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Für Mithaftungserklärung eines geschäftsführenden GmbH Gesellschafters gilt das VerbrKrG

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit der Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wegen Verstoßes gegen das Verbraucherkreditgesetz

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 5.3.2008)

    Unfaire Vertragsbedingungen im Geschäftsführervertrag sind häufig unwirksam!

  • RA ONLINE , S. 180 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 492, 494 BGB bei Schuldbeitritt

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  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Anwendung der Regelungen über den Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 BGB) auf den Schuldbeitritt (Grundsatz der Einzelbetrachtung); Verbrauchereigenschaft des GmbH-Alleingesellschafters/Geschäftsführers; Voraussetzung der arglistigen Berufung auf den Formmangel

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des VerbrKrG auf die Darlehensmithaftungsübernahme eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters

Verfahrensgang

  • LG Schwerin, 20.08.2003 - 3 O 61/03
  • OLG Rostock, 23.12.2004 - 1 U 123/03
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 165, 43
  • NJW 2006, 431
  • ZIP 2006, 68
  • MDR 2006, 525
  • DNotZ 2006, 192
  • NJ 2006, 272
  • WM 2006, 81
  • BB 2006, 177
  • DB 2006, 99



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?

    Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist keine gewerbliche oder geschäftliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung (Senatsurteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, ZIP 2006, 68, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Das Halten von GmbH-Anteilen ist keine gewerbliche Tätigkeit, sondern reine Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 78; 133, 220, 223; Senatsurteile vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 und vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, ZIP 2006, 68, 69, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06  

    Gesellschaftsrecht - Anwendung des VerbrKrG bei Anschubfinanzierung?

    Er ist aber nach der gefestigten, auch vom Berufungsgericht und der Revision nicht in Zweifel gezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 74 f.; 133, 220, 222 f.; 155, 240, 243; 165, 43, 46 f.; Senatsurteile vom 28. Januar 1997 - XI ZR 251/95, WM 1997, 663, 664 und vom 27. Juni 2000 - XI ZR 322/98, WM 2000, 1799 m.w.Nachw.) einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, wie hier, um einen Kreditvertrag handelt.

    Dass der Geschäftsführer/Gesellschafter einer werbenden GmbH nicht Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB ist, hat der Senat bereits in seiner Grundsatzentscheidung vom 8. November 2005 (BGHZ 165, 43, 47 ff.) unter ausführlicher Auseinandersetzung mit abweichenden Stimmen aus der Literatur dargelegt.

    c) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ein Geschäftsführer/Gesellschafter einer GmbH, der im eigenen Namen der Kreditschuld der GmbH beitritt, nicht Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB), sondern Verbraucher (§ 1 Abs. 1 VerbrKrG, § 13 BGB; BGHZ 165, 43, 47 ff.).

    Nach seinem eindeutigen Willen soll das Verbraucherkreditgesetz vielmehr in Zweifelsfällen Anwendung finden und seine Schutzwirkung uneingeschränkt entfalten (BGHZ 133, 71, 78; 165, 43, 50 f.).

    Dabei hat es der Gesetzgeber, dem bereits bei Schaffung der §§ 13, 14 BGB die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt war, dass ein Schuldbeitritt eines geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 VerbrKrG erfordert, auch bei Übernahme des Verbraucherkreditgesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch belassen (BGHZ 165, 43, 51).

    Dass der Kredit entsprechend der darlehensvertraglichen Vereinbarung an die Hauptschuldnerin ausgezahlt worden ist, vermag eine Heilung des Formmangels nach dem Schutzzweck des § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG nicht herbeizuführen (Senat BGHZ 134, 94, 98 f.; 165, 43, 52; BGH, Urteil vom 30. Juli 1997 - VIII ZR 244/96, WM 1997, 2000, 2001).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05  

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Er ist aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einem Kreditvertrag gleichzustellen, wenn es sich bei der Vereinbarung, zu welcher der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt (BGH NJW 2000, 3496 mit Hinweis auf BGHZ 133, 71, 74; BGHZ 133, 220, 222 f.; BGHZ 134, 94, 97; BGHZ 138, 321, 325; BGH NJW 1997, 1442; BGH NJW 1997, 1443; BGH NJW 1997, 3169; zuletzt BGH Urteil vom 08.11.2005, NJW 2006, 431, 432).

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist im Falle des Schuldbeitritts des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH zu einem Kredit- oder Finanzierungsleasingvertrag, welcher für die Tätigkeit der Gesellschaft bestimmt ist, der Beitretende als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs. 1 VerbrKrG zu behandeln (BGHZ 133, 71, 77, 78; BGHZ 133, 220, 223; BGH NJW 2000, 3133; BGH NJW 2000, 3496, zuletzt BGH NJW 2006, 431).

    Zwar ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB (BGH NJW 1996, 2156, 2158, BGH NJW 2006, 431, 432).

    Auch ist der Geschäftsführer einer werbenden GmbH kraft seiner Tätigkeit nicht Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH NJW 2006, 431, 432 mit Hinweis auf BGH NJW 2004, 3039).

    Deshalb kann - und dies nicht nur für die Fälle der Existenzgründung - nicht darauf abgestellt werden, es sei unerheblich, welche Motive der Mithaftungserklärung des geschäftsführenden Gesellschafters der kreditaufnehmenden GmbH zugrunde lägen (so aber BGH NJW 2006, 431, 433).

    Zwar soll nach dem Willen des Gesetzgebers das Verbraucherkreditgesetz in Zweifelsfällen Anwendung finden und seine Schutzwirkung uneingeschränkt entfalten (BGH NJW 2006, 431, 433 mit Hinweis auf BGHZ 133, 71, 78).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner letzten Entscheidung (NJW 2006, 431) unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, die in der Literatur zum Teil bejahte Gleichstellung des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters mit Kaufleuten des Handelsgesetzbuches oder kaufmannsähnlichen Personen entspreche nicht der Vorstellung des Gesetzgebers und überschreite die Grenzen zulässiger Rechtsprechung.

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  • OLG Celle, 21.03.2007 - 3 U 224/06  

    Darlehensvertrag; Schuldbeitritt: Anspruch auf Grund einer Mithaftungserklärung

    Zwar sind die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes auch auf den Fall der Mithaftungsübernahme entsprechend anwendbar (BGH, Urt. v. 8. November 2005 - XI ZR 34/05, NJW 2006, 431, 432).

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Schuldbeitritt seinem Wesen nach zwar selbst kein Kreditvertrag, ist mit einem solchen aber bei wertender Betrachtung gleichzustellen (BGH, Urt. v. 8. November 2005 - XI ZR 34/05, NJW 2006, 431, 432).

    Im Verhältnis zwischen dem Kreditgeber zu den jeweiligen Mithaftenden ist im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes eine Einzelbetrachtung anzustellen (BGH, Urt. v. 8. November 2005, a. a. O.; Urt. v. 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, NJW 1997, 1443, 1444; siehe dazu auch unten dd)).

    Dies gilt nicht nur dann, wenn der Beitretende Mehrheitsgesellschafter oder Alleingeschäftsführer oder Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist, sondern auch dann, wenn es sich bei ihm um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (BGH, Urteil vom 8. November 2005, a. a. O., 432 m. w. N.).

    Zwar ist zutreffend - wie der Beklagte mit Schriftsatz vom 1. März 2007 hat ausführen lassen , dass bei den einzelnen Verbraucherschutzvorschriften zu differenzieren ist, ob diese nach Sinn und Zweck auch auf den Beitretenden anwendbar sind (vgl. BGHZ 134, 94, 98 ff. - hier zitiert nach Juris; Urt. v. 8. November 2005, a. a. O.).

  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05  

    Gesellschaftsrecht - AGB: Haften GmbH-Gesellschafter aus Franchisevertrag mit?

    Der Gesellschafter einer GmbH ist als solcher weder Kaufmann (BGH, Urteil vom 30. Januar 1997 - IX ZR 133/96, NJW-RR 1997, 684 unter B III 1 a; Urteil vom 17. Januar 1991 - IX ZR 170/90, WM 1991, 536 = NJW-RR 1991, 757 unter 1; Urteil vom 12. Mai 1986 - II ZR 225/85, WM 1986, 939 = NJW-RR 1987, 42 unter 2 a) noch Unternehmer (BGHZ 133, 71, 78; BGH, Urteil vom 8. November 2005 - XI ZR 34/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 2 a aa).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 76/06  

    Immobilienanlagen - Heilung eines formnichtigen Kreditvertrages

    Entgegen der Ansicht der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit einem formnichtigen Schuldbeitritt vergleichbar, bei dem eine Heilung deswegen ausgeschlossen ist, weil der Mitverpflichtete keinen Anspruch auf Gewährung des Darlehens hat und lediglich für eine fremde Schuld haftet (vgl. BGHZ 134, 94, 98 f.; 155, 240, 248; 165, 43, 52 f.).

    Wenn das Berufungsgericht in Würdigung dieser Sachlage die Berufung der Klägerin auf das Fehlen entsprechender Pflichtangaben im Vergleich als rechtsmissbräuchlich (dazu BGHZ 142, 23, 34 f.; 144, 370, 385; 165, 43, 53 und Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2438; zweifelnd Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Bearb. 2004 § 494 Rdn. 10 a.E.) gewertet hat, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

  • OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 9 U 18/06  

    Bürgschaftsvertrag: Berufung eines Bürgen auf Verbraucherschutzvorschriften

    Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der BGH diese Unterscheidung in seiner Entscheidung vom 08.11.2005 - XI ZR 34/05 - aufgegeben hat.

    In seiner Entscheidung vom 8.11.2005, XI ZR 34/05, habe der BGH im Übrigen die Unterscheidung zwischen Mithaftungsübernahme und Bürgschaft aufgegeben.

    Dieser sei nicht wie ein Kaufmann oder Unternehmer zu behandeln, sondern als Verbraucher im Sinne von § 1 I VerbrKrG (so z.B. BGH vom 8.11.2005, XI ZR 34/05 (BKR 2006, 62) - mit weiteren Nachweisen zur vorausgegangenen Rechtsprechung).

  • LG Düsseldorf, 16.01.2007 - 7 O 192/06  
    Der Schuldbeitritt ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes einem Kreditvertrag bei wertender Betrachtung gleichzustellen, wenn es sich bei dem Vertrag, zu dem der Beitritt erklärt wird, um einen Kreditvertrag handelt (BGH Urt. v. 08.11.2005, XI ZR 34/05 m.w.N.).

    Das Halten von Gesellschaftsanteilen zählt zur reinen Vermögensverwaltung, stellt aber keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit dar (vgl. BGH Urt. v. 08.11.2005, XI ZR 34/05 mit eingehender Begründung).

    (vgl. BGH Urt. v. 08.11.2005, XI ZR 34/05 mit eingehender Begründung).

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2007 - 3 U 31/07  

    Bürgschaftsforderung gegen GmbH-Geschäftsführer: Zur Sittenwidrigkeit und

    Hieran hat der BGH in der Entscheidung - XI ZR 34/05 - vom 08.11.2005, NJW 2006, 431, ausdrücklich festgehalten.

    Entgegen der Meinung des Beklagten hat der BGH auch in seiner Entscheidung (XI ZR 34/05 - vom 08.11.2005 NJW 2006, 431) seine Rechtsprechung weder auf die Bürgschaft ausgedehnt noch angedeutet, dass er dies befürworte.

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08  

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

    Dies gilt sowohl für den Fall, dass der Beitretende Mehrheitsgesellschafter und Alleingeschäftsführer ist (vgl. BGHZ 165, 43 ff.; 133, 71 (77 f.); BGH NJW 2000, 3133 ff.; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240), als auch dass er Hauptgesellschafter und Mitgeschäftsführer der kreditnehmenden Hauptschuldnerin ist (vgl. BGHZ 165, 43 ff.; 144, 370 (380); 133, 71 (77 f.); BGH NJW 2000, 3133 ff.; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240) oder auch dann, wenn es sich um den geschäftsführenden Alleingesellschafter handelt (BGHZ 165, 43 ff.; 144, 370 (380); BGH NJW 1997, 1443 (1443) ; vgl. auch Graf von Westphalen, aaO, Kap. C Rn. 55 und Kap. L Rn. 15 ff.).

    Denn auch wenn der Schuldbeitritt selbst kein "Kreditvertrag" gemäß § 499 Abs. 1 BGB (= § 1 Abs. 2 VerbrKrG) ist, so ist er gleichwohl einem solchen gleichzustellen (mit ausführlicher Begründung zu § 1 Abs. 2 VerbrKrG: BGH NJW 1996, 2158; NJW 2006, 431 f.; OLG Köln BB 1999, 2576; OLG Frankfurt ZGS 2007, 240; Senat, Urteil vom 25. März 2003, Az. I-24 U 111/02, nicht veröffentlicht; Graf von Westphalen, a.a.O., Kap. C Rn. 55).

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11  

    Bankrecht - Vergabe von Bankkrediten ist Dienstleistung nach EuGVVO

  • OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09  

    Bauvertrag - Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft

  • OLG Brandenburg, 18.08.2010 - 3 U 165/09  

    Ansprüche der Gesellschafter einer Projekt-GmbH gegen die finanzierende Bank

  • OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10  

    Eigenkapitalhilfedarlehen: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und

  • OLG München, 12.10.2011 - 20 U 1345/11  

    Erteilung eines Schuldanerkenntnisses: Aushändigung der Urschrift oder einer

  • OLG Hamm, 29.10.2007 - 31 U 54/07  
  • OLG Dresden, 05.12.2007 - 8 U 1412/07  

    Mangel der Schriftform beim Verbraucherleasing - Unwirksame formularmäße

  • OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 639/06  

    Immobilienanlagen - Berufung auf Formmangel verstößt gegen Treu und Glauben

  • OLG Rostock, 25.02.2009 - 2 U 5/08  

    Schuldbeitritt: Anwendung des VerbrKrG auf den Schuldbeitritt eines

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2007 - 9 U 122/06  

    Darlehensvertrag; Verjährung: Hemmung der Verjährung durch Eingang eines auf

  • OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 4 U 179/07  

    Voraussetzungen und Wirksamkeit eines Eigenkapitalhilfedarlehensvertrages

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2010 - 17 U 25/09  

    Auslegung einer Pensionszusage

  • OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer

  • OLG Koblenz, 14.04.2011 - 2 U 796/10  

    Finanzierungsleasingvertrag; Verbraucher

  • VerfGH Bayern, 16.05.2011 - 60-VI-10  

    Überprüfung zivilgerichtlicher Entscheidungen am Maßstab des Grundrechts auf

  • LG Essen, 17.04.2008 - 6 O 241/07  
  • OLG München, 18.11.2008 - 5 U 3901/08  

    Verbraucherdarlehen: Anwendbarkeit der Vorschrift über die Verjährungshemmung des

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