Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2011 - 3 StR 244/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de
  • IWW
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Aufforderung des Bundesminister des Innern durch einen Bürger zur Stellungnahme über die Strafverfolgung eines Menschen durch eine Polizeibehörde unter Androhung von Übel als Nötigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der sachlichen Zuständigkeit gem. § 6 StPO (RA'in Anja Sturm/RA Andreas Lickleder; ZIS 2012, 591)

  • heer-sturm.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Prüfungsumfang des Revisionsgerichts bei der sachlichen Zuständigkeit gem. § 6 StPO

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 76



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

    Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen

    Eine derartige Erstreckung der Zuständigkeit hat grundsätzlich zur Voraussetzung, dass nach der objektiven Rechtslage (BGH, Beschluss vom 8. November 2011 - 3 StR 244/11, NStZ-RR 2012, 76, 77 mwN) die betreffende Straftat mit zumindest einem die Bundeszuständigkeit begründenden Staatsschutzdelikt materiell- oder verfahrensrechtlich eine Tat bildet (BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2006 - StB 14/06, NStZ-RR 2006, 303, 304; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128, 144).

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