Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2012 - V ZB 124/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de
  • Jurion

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers im Genossenschaftsregister

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 727 Abs. 1, 750 Abs. 2
    Klauselumschreibung aufgrund Eintragung im Genossenschaftsregister; Zustellung auch eines Registerauszugs als Voraussetzung der Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach Eintragung einer Rechtnachfolge eines im Vollstreckungstitel bezeichneten Vollstreckungsgläubigers im Genossenschaftsregister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckbare Ausfertigung an Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Titel, Klausel, Zustellung - und die fusionierte Genossenschaftsbank

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • DNotZ 2013, 190
  • WM 2013, 43



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.11.2013 - V ZB 109/13  

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels

    Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister) können nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung, nicht aber in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren rückwirkend beseitigt werden (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - V ZB 124/09, NJW-RR 2010, 1100, 1102 Rn. 23 ff.; Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11). .

    Zu den zuzustellenden Urkunden gehört im Fall der durch Verschmelzung zweier Genossenschaften entstandenen Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite auch ein Auszug aus dem Genossenschaftsregister, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Erteilung der Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger wiedergibt (Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 295 f. Rn. 9). .

    c) An der in seinem Beschluss vom 8. November 2012 lediglich beiläufig geäußerten Auffassung, dass der Mangel der fehlenden Zustellung eines Registerauszugs bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens geheilt werden könne (V ZB 124/12, BGHZ 195, 292, 297 Rn. 11), hält der Senat nicht fest. .

  • BGH, 26.09.2013 - V ZB 42/13  

    Zwangsvollstreckung

    Der Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dem das Zustellungserfordernis (§ 750 Abs. 1 ZPO) dient (siehe nur Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - V ZR 124/12, WM 2013, 43, 44), ist durch die Zustellung des den ursprünglichen Namen des Gläubigers enthaltenden Titels nebst Vollstreckungsklausel gewahrt.
  • LG Bochum, 14.03.2013 - 7 T 450/12  
    Das Zustellungserfordernis sichert den Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs; durch die Zustellung wird er vollständig über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung unterrichtet und in die Lage versetzt, deren Voraussetzungen zu prüfen (BGH Beschl. v. 08.11.2012 - V ZB 124/12 - = WM 2013, 43-45 = MDR 2013, 173).
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