BGH, 09.01.2008 - 5 StR 508/07

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.01.2008 - 5 StR 508/07

HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 30a Abs. 1, Abs. 3 BtMG
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim minder schweren Fall; Strafzumessung (Berücksichtigung des öffentlichen Eindrucks und des Handeltreibens im öffentlichen Nahverkehr).
openjur.de
bundesgerichtshof.de

strafrecht-online.de
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 31 BtMG
Strafbarkeit wegen eines bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Strafzumessung als Aufgabe des Tatrichters
NWB SteuerXpert START
BtMG § 30a Abs. 1, § 31; StPO § 349 Abs. 2
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 30a
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines minder schweren Falls
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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BGH, 10.06.2008 - 5 StR 180/08
Sexueller Missbrauch Schutzbefohlener (Obhutsverhältnis); Grenzen der …
Die vom Landgericht vorgenommene Bestimmung der Strafrahmen sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtfreiheitsstrafe sind nach Maßgabe der insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungskompetenz (vgl. BGH, Urteile vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 m.w.N. - und vom 9. Januar 2008 - 5 StR 387/07 und 5 StR 508/07) nicht zu beanstanden.
BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
Für die Notwendigkeit eines Eingriffs des Revisionsgerichts entscheidend ist zudem der Umstand, dass es das Landgericht unterlassen hat, zugunsten des Angeklagten zu würdigen, dass dessen Handeln unter vollständiger Observation der Polizei stattgefunden hat (vgl. BGH StV 2000, 555; BGH, Beschluss vom 31. März 2004 - 5 StR 78/04 und Urteil vom 9. Januar 2008 - 5 StR 508/07 Tz. 6).
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08
Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist im Revisionsverfahren ausgeschlossen (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04; Urteil vom 9. Januar 2008 - 5 StR 508/07).