BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

lexetius.com
openjur.de
Telemedicus
Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins

bundesgerichtshof.de
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über den Mord an einem Schauspieler in den kostenpflichtigen Dossiers eines Nachrichteninternetportals; Genereller Vorrang eines Interesses der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter eines schweren Gewaltverbrechens vor dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Täters; Vereinbarkeit einer den Täter identifizierenden Berichterstattung nach einer vollständig verbüßten Haftstrafe mit dem Datenschutzrecht
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zivilrecht

blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Keine Löschungspflicht für Online Archive bei Wort- und Bildberichterstattungen
heise.de (Pressebericht)
Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Spiegel muss Online-Archive nicht löschen

kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Medienfreiheit verdrängt allgemeines Persönlichkeitsrecht von Straftätern
wbs-law.de (Kurzinformation)
Spiegel Online darf Dossier über den Mord an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten

lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein
heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2010)
Sedlmayr-Mord: Verurteilte legen Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung ein

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KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09
Rechtsstellung des Inhabers einer auf einem Lichtbild gezeigten Marke
Die Reichweite des Persönlichkeitsrechts liegt wegen seiner Eigenart als Rahmenrecht nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte zu berücksichtigen sind (vgl. BGH 2006, 830, 841; BGH GRUR 2007, 139 - Rücktritt des Finanzministers; BGH, Urteil vom 9. Februar 2010, VI ZR 244/08).
OLG Hamburg, 29.11.2011 - 7 U 80/11
Das Persönlichkeitsrecht bietet hier Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters (vgl. u.a. BGH Urteil vom 9.2.2010, VI ZR 244/08 m.w.N.).