Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 7 EMRK; Art. 53 EMRK; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; Art. 5 EMRK; § 66b StGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG
    Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; neue Tatsache; Hang); Gesetzlichkeitsprinzip und Vertrauensschutz (Rückwirkungsverbot; Rechtsstaatsprinzip; grundrechtliche Schutzpflichten; tatbestandliche Rückanknüpfung oder unechte Rückwirkung; Erziehungszweck; Anwendung der EMRK in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen; Opferschutz; Verhältnismäßigkeit); Recht auf Freiheit und Sicherheit; Freiheit der Person.

  • lexetius.com
  • openjur.de
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  • bundesgerichtshof.de
  • NWB SteuerXpert START
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision gegen die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung wegen Mordes; Erforderlichkeit neuer Tatsachen für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht; Abhängigkeit der Beurteilung der erheblichen Gefährlichkeit eines Täters i.S.d. § 7 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz ( JGG ) von der Voraussetzung des Merkmals des "Hanges" zu den Anlasstaten; Anwendbarkeit des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots auf die Maßregel der Sicherungsverwahrung; Vereinbarkeit des Verzichts auf das Erfordernis neuer Tatsachen bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht mit dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensgrundsatz; Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Neuregelung des § 7 Abs. 2 JGG im Hinblick auf die Bestimmtheit und Berechenbarkeit der Freiheitsentziehung

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt

  • berliner-anwaltsverein.de , S. 22 (Kurzinformation)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung für jugendliche Straftäter

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  • lto.de (Kurzinformation)

    Für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht ist die Feststellung eines Hanges nicht erforderlich

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fatale Offenheit (DER SPIEGEL 10/2010; 08.03.2010)

Besprechungen u.ä. (3)

  • arthur-kreuzer.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht angesichts divergierender Urteile des BGH und EGMR (Prof. Dr. Arthur Kreuzer)

  • arthur-kreuzer.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelle Diskussion der Sicherungsverwahrung allgemein und besonders im Jugendstrafrecht

  • arthur-kreuzer.de (Entscheidungsanmerkung)

    Eine fragwürdige Entscheidung des BGH zur Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafrechtsanwendung (Prof. Dr. Arthur Kreuzer)

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2010, Az.: 1 StR 554/09 (Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht)" von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, original erschienen in: NStZ 2010, 506 - 508.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2010, Az.: 1 StR 554/09 (Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG)" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: JR 2010, 314 - 319.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 9.3.2010 - 1 StR 554/09 (Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Verurteilung zur Jugendstrafe)" von Dr. Tillmann Bartsch, original erschienen in: StV 2010, 515 - 524.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2010, Az.: 1 StR 554/09 (Die Regelung der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in § 7 Abs. 2 JGG...)" von Prof. Dr. Jörg Kinzig, original erschienen in: JZ 2010, 683 - 692.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht angesichts divergierender Urteile des BGH und EGMR" von Prof. Dr. Arthur Kreuzer, original erschienen in: NStZ 2010, 473 - 479.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 1539
  • NStZ 2010, 381
  • NStZ 2010, 506 (Ls.)
  • StV 2010, 515


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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    EGMR Sicherungsverwahrung

    b) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 - und das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 22. Juni 2009 - NSV 121 Js 17270/1998 jug.
  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09  

    Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

    Soweit der 1. Strafsenat in seinem Urteil vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 die Auffassung vertreten hat, dass die Ausführungen in der - damals ebenfalls noch nicht endgültigen - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 MRK der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 JGG auf einen Altfall nicht entgegenstehen, hat er dies mit hier nicht einschlägigen Besonderheiten des Jugendstrafrechts begründet.
  • BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12  

    Rechtsfehlerhaft begründetes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …

    Das Landgericht erkennt, dass die formellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09; NStZ 2010, 381 ff.) erfüllt sind, der bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber nur unter strengen Voraussetzungen anwendbar ist.
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  • BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10  

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …

    a) Ungeachtet der Frage, ob § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB insgesamt mit dem im Lichte der Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention auszulegenden (vgl. dazu BVerfGE 74, 102, 128 m.w.N.; BVerfG - Kammer - EuGRZ 2004, 317, 318) Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG) vereinbar ist (vgl. dazu auch BGH NJW 2010, 1539, 1542 f.), kann die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt.
  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10  

    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

    Ebenso wie der Staat die Grundrechte des Einzelnen zu wahren hat, ist er nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 - Absatz-Nr. 19, EuGRZ 2010, 145 ff.; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. 1588/02 - Absatz-Nr. 163, 164 jeweils m.w.N., BVerfGE 109, 190 ff. = NJW 2004, 750 ff.; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 - Absatz-Nr. 68, NJW 2010, 1539 ).

    Denn wenn auch der staatliche Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit eine Einschränkung des Freiheitsgrundrechtes erlaubt, so ist doch nicht ersichtlich, dass die Aufhebung der Zehnjahresfrist zum Schutze der Grundrechte potentieller Opfer (vgl. BGH NJW 2010, 1539 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25.5.2010, 2 Ws 169 - 170/10 bei JURIS) verfassungsrechtlich geboten war (BVerfG, Entscheidung vom 5.2.2004 - NJW 2004, 739ff. -, Rn 189, zitiert nach JURIS; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.6.2010, 1 Ws 57/10, bei JURIS).

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10  

    Höchstfrist der Sicherungsverwahrung in Altfällen (BGH-Vorlage)

    Ebenso wie der Staat die Grundrechte des Einzelnen zu wahren hat, ist er nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 - Absatz-Nr. 19, EuGRZ 2010, 145 ff.; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. 1588/02 - Absatz-Nr. 163, 164 jeweils m.w.N., BVerfGE 109, 190 ff. = NJW 2004, 750 ff.; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 - Absatz-Nr. 68, NJW 2010, 1539 ).

    Denn wenn auch der staatliche Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit eine Einschränkung des Freiheitsgrundrechtes erlaubt, so ist doch nicht ersichtlich, dass die Aufhebung der Zehnjahresfrist zum Schutze der Grundrechte potentieller Opfer (vgl. BGH NJW 2010, 1539 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25.5.2010, 2 Ws 169 - 170/10 bei JURIS) verfassungsrechtlich geboten war (BVerfG, Entscheidung vom 5.2.2004 - NJW 2004, 739ff. -, Rn 189, zitiert nach JURIS; vgl. OLG ..., Beschluss vom 1.6.2010, 1 Ws 57/10, bei JURIS).

  • OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10  

    Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …

    Daher kann jede neue Entscheidung, je nach der zugrunde liegenden Fallgestaltung, von ihm zu einer neuen abweichenden Bewertung staatlichen Handelns führen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. März 2010, 1 StR 554/09).
  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10  

    Zulässigkeit der weiteren Vollstreckung der erstmals angeordneten …

    Ebenso wie der Staat die Grundrechte des Einzelnen zu wahren hat, ist er nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben potentieller Opfer zu stellen und deren Leben insbesondere vor rechtswidrigen Angriffen von Seiten anderer zu bewahren (BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 - Absatz-Nr. 19, EuGRZ 2010, 145 ff.; Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 u. 1588/02 - Absatz-Nr. 163, 164 jeweils m.w.N., BVerfGE 109, 190 ff. = NJW 2004, 750 ff.; BGH, Beschluss vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09 - Absatz-Nr. 68, NJW 2010, 1539 ).
  • OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10  

    Vorlage an den BGH nicht zulässig

    Denn wenn auch der staatliche Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit eine Einschränkung des Freiheitsgrundrechtes erlaubt, so ist doch nicht ersichtlich, dass die Aufhebung der Zehnjahresfrist zum Schutze der Grundrechte potentieller Opfer (vgl. BGH NJW 2010, 1539 f.; OLG Celle, Beschluss vom 25.5.2010, 2 Ws 169-170/10 bei JURIS) verfassungsrechtlich geboten war (BVerfG, Entscheidung vom 5.2.2004 - NJW 2004, 739ff. -, Rn 189, zitiert nach JURIS; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.6.2010, 1 Ws 57/10, bei JURIS; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.6.2010, 1 Ws 315/10, Ls bei JURIS).

    Soweit der erste Senat des Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9.3.2010 (NJW 2010, 1539 ff.) sich mit möglichen Auswirkungen der zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des EGMR befasst, hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Entscheidung des Gerichtshofs ein anderer Sachverhalt zugrunde lag und der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts hinsichtlich einer möglichen Verletzung von Art. 7 EGMR eine abweichende Meinung rechtfertige.

  • OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10  

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …

    Der Text und die Rechtsprechung des EGMR können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, wenn und solange dies nicht zu einer - von der EMRK selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfG Beschl. v. 4.2.2010 Az. 2 BvR 2307/06; BGH Beschl. v. 9.3.2010 Az. 1 StR 554/09 zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung im Jugendrecht).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09  

    Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

  • OLG München, 30.12.2010 - 2 Ws 1129/10  

    § 7 Abs 2 JGG, § 66b StGB, § 67d StGB, § 275a StPO

  • OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10  

    Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen

  • OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10  

    Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.

  • OLG Nürnberg, 16.08.2011 - 2 Ws 365/11  

    § 66b Abs 2 StGB, § 67d Abs 3 StGB, § 7 Abs 2 JGG

  • BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 1152/10  

    Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit der Bevollmächtigten der …

  • OLG Nürnberg, 19.07.2012 - 15 W 1110/12  

    Unterbringung eines jugendlichen Straftäters nach dem …

  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10  

    Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung

  • OLG Schleswig, 06.10.2010 - 1 Ws 466/10  

    Vorlage an den BGH zur Frage der Fortdauer der Sicherungsverwahrung

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