BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.03.2012 - V ZR 147/11

IWW
zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 28 Abs. 5
Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene Vorjahresrückstände
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechtigung von Wohnungseigentümern zu einem erneuten Beschluss mit Stimmenmehrheit über bereits entstandene und noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Keine Neubegründung bereits entstandener Zahlungspflichten

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nicht erfüllte Schulden in der WEG-Jahresrechnung
123recht.net (Kurzinformation)
Was ist bei einer Verjährung von Hausgeldrückständen zu beachten // Wohnungseigentümer können nicht erneut alte Rückstände "beschließen"

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschlusskompetenz: Können bereits entstandene Ansprüche erneut begründet werden? (IMR 2012, 242)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2012, Az.: V ZR 147/11 (Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene Vorjahresrückstände)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2012, 365 - 369.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2012, Az.: V ZR 147/11 (Keine Beschlusskompetenz der WEG über in aktuelle Einzeljahresabrechnung aufgenommene Vorjahresrückstände)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZfIR 2012, 365 - 369.

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BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Wohnungseigentum - Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Wann beginnt Verjährung?
Dies gilt insbesondere für die in dem Wirtschaftsplan des abzurechnenden Jahres beschlossenen und damit nach § 28 Abs. 2 WEG geschuldeten Vorschüsse (vgl. Senat…, Beschluss vom 30. November 1995 V ZB 16/95, aaO; Urteil vom 9. März 2012 V ZR 147/11 ZfIR 2012, 365) und unabhängig davon, ob zwischenzeitlich ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat (unzutreffend daher: OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1388).
Der Senat hat, wenn auch erst nach Erlass des Berufungsurteils, entschieden, dass die Wohnungseigentümer nicht berechtigt sind, eine bereits bestehende Schuld durch Mehrheitsbeschluss erneut zu begründen und auf diese Weise den Lauf der Verjährungsfrist zu beeinflussen (Senat, Urteil vom 9. März 2012 V ZR 147/11, ZfIR 2012, 365).