BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10

IWW
zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 307 Abs. 1, § 315
AGB-rechtliche Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Änderung der ortsüblichen Miete: Anpassung nach billigem Ermessen?

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mieterhöhung nach billigem Ermessen
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Einseitige Mietanpassung durch Vermieter
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
AGB-Recht und Mieterhöhung: In gewerblichem Mietvertrag ist Ermessensklausel bei Mietpreiserhöhung zulässig
lexware.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
BGB §§ 307 Abs. 1, 315
Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters im gewerblichen Mietvertrag

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht des Vermieters in AGB zulässig! (IMR 2012, 284)
cms-hs.net (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbemietvertrag: Einseitige Mietanpassung nach § 315 BGB durch den Vermieter auch in AGB zulässig
lexware.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
BGB §§ 307 Abs. 1, 315
Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters im gewerblichen Mietvertrag

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BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietrecht - Mietanpassungsklausel: Einseitiges Bestimmungsrecht in AGB zulässig!
Denn durch die Einräumung und nähere Ausgestaltung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - [...] Rn. 19 und BGH Urteil vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 - NJW 2010, 2793 Rn. 20 mwN zu einer Spannungsklausel in einem Erdgassondervertrag).
a) Wie der Senat in einem gleich gelagerten Fall bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - [...]), wird die Regelung in § 5 Abs. 4 des Nutzungsvertrages diesen Anforderungen an die Klarheit und Verständlichkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung gerecht.
KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12
AGB - Änderungsvorbehalt: Umfassende Leistungsänderung in AGB unzulässig!
Anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn bereits konkrete Grundsätze entwickelt worden sind, die für den Vertragspartner einschätzbar sind, wie etwa bei Preisanpassungsklauseln im gewerblichen Mietrecht (BGH, Urt. v. 09.05.2012 - XII ZR 79/10 -, MDR 2012, 831).