BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 189/09

IWW
Deutsches Notarinstitut
ZVG § 152 Abs. 2
Kein Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Eigentumserwerb des Mieters in der Zwangsversteigerung
zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZVG § 152 Abs. 2
Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion (Mieter = Ersteher)
RA Kotz
Mietkautionsherausgabe durch Zwangsverwalter
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution bei fehlender Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters im Falle der Aufhebung der Zwangsverwaltung vor Rechtshängigkeit der Zahlungsklage; Voraussetzungen für einen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter einer Wohnung nach Zuschlagserteilung i.W.d. Zwangsversteigerung bei Identität zwischen Ersteigerer und Mieter
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Ausnahme zur Rückgabepflicht der Kaution durch Zwangsverwalter

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Mietkaution und der Zwangsverwalter
info-m.de (Leitsatz)
Kaution: Ist der Zwangsverwalter zur Kautionsherausgabe verpflichtet, wenn der Mieter selbst die Wohnung ersteigert?
lto.de (Kurzinformation)
Nach beendeter Zwangsverwaltung kann Mieter nicht gegen Zwangsverwalter auf Rückzahlung der Kaution klagen

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kaution: Herausgabeklage gegen Zwangsverwalter nach Verfahrensaufhebung unzulässig! (IMR 2010, 372)
kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegenüber dem Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.06.2010, Az.: VIII ZR 189/09 (Kein Anspruch auf Herausgabe geleisteter Mietkaution gegen Zwangsverwalter bei Erlöschen des Mietverhältnisses durch Konfusion)" von RA/FAMietR Michael Blauth und JOAR i.R. Günter Mayer, original erschienen in: ZfIR 2010, 654 - 655.

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BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10
Mietrecht - Zwangsversteigerung: Rückzahlung der Kaution durch Erwerber
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 - NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen.
VG Saarlouis, 17.01.2012 - 3 K 381/10
Widerruf von Ermesssensentscheidungen wegen Zweckverfehlung im Subventionsrecht …
Dies wäre (nur) dann der Fall gewesen, wenn der Voreigentümer unmittelbar selbst die Wohnung an Frau B. vermietet hätte und sich dann durch den Zuschlag Mieter und Vermieter in einer Person vereinigt hätten(…vgl etwa MünchKomm/Häublein, 5. Aufl. 2008, § 535 BGB Rn. 64; BGH, Urteil vom 09.06.2010 -VIII ZR 189/09-, NJW-RR 2010, 1237 [1238]. Dies wäre vorliegend im Übrigen auch bereits deshalb abzulehnen, da Frau B. nicht allein sondern gemeinsam mit ihrem Ehemann den entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen hat.).
BGH, 07.03.2010 - XII ZR 13/10
Mietrecht - Zwangsversteigerung: Rückzahlung der Kaution durch Erwerber
Ob und unter welchen Voraussetzungen der Ersteher seinerseits anschließend bei dem Voreigentümer Rückgriff nehmen kann (vgl. etwa BGH Urteil vom 9. Juni 2010 - VIII ZR 189/09 - NJW-RR 2010, 1237 Rn. 21), mag dahinstehen.