BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10

lexetius.com
Computer-Bild
BGB § 312b Abs. 3 Nr. 5, § 312c Abs. 1, § 312d Abs. 4 Nr. 3, § 491 Abs. 2 Nr. 1, § 505 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3; EGBGB Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10; UWG § 4 Nr. 11
MIR - Medien Internet und Recht
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).
openjur.de

bundesgerichtshof.de
Computer-Bild
webshoprecht.de
Zur Pflicht, bei der Werbung für Zeitungsabonnements auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinzuweisen - Computer-Bild - Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs
damm-legal.de
Liegt der Werbung für ein Zeitschriftenabo ein Bestellformular bei, muss auf diesem darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrufsrecht besteht
IWW
JurPC
Computer-Bild
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit eines Hinweises auf das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts in einem einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement beigefügtem Bestellformular
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zeitungsabbonement ohne Widerrufsrecht

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung
mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hinweispflicht auf nicht bestehendes Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement
beckmannundnorda.de (Leitsatz)
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit Bestellformular muss darauf hingewiesen werden, dass kein Widerrusfrecht besteht - Computer-Bild

vsw.info , S. 3 (Leitsatz)
Computer-Bild
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Computer-Bild muss auf fehlendes Widerrufsrecht hinweisen
pfitzer-law.de (Kurzinformation)
Fehlende Information über nichtbestehendes Widerrufsrecht unlauter
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Zeitungen und Zeitschriften zählen nicht zu den Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs im Sinne des Verbraucherrechts
lto.de (Kurzinformation)
Werbeanzeige für Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellcoupon muss Informationen zu möglichem Widerspruchsrecht beinhalten

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 09.06.2011, Az.: I ZR 17/10 (Hinweispflicht auf fehlendes Widerrufsrecht bei Zeitschriften-Abos)" von RA Dr. Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 51 - 57.

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OLG München, 12.01.2012 - 29 U 3926/11
Wettbewerbsverstoß eines Gasversorgungsunternehmen im Zusammenhang mit …
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann hier dahinstehen, ob der Anwendung von § 4 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG als gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG im Übrigen entgegenstünde, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken eine vollständige Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken bezweckt und in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) daher - von in der Richtlinie eröffneten Ausnahmen (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 4, Abs. 5) abgesehen - weder mildere noch strengere nationale Regelungen zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.2011 - I ZR 17/10, Rn. 46, juris - Computer-Bild ;… BGH GRUR 2011, 843, Rn. 14 - Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung ;… EuGH GRUR 2011, 76, Rn. 27, Rn. 37 - Mediaprint ).
OLG Hamburg, 17.12.2009 - 3 U 55/09
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Zeitschriften-Abonnement in einem Printmedium …
Die vom Senat zugelassene Revision wird beim BGH unter dem Az. I ZR 17/10 geführt.