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Rechtsprechung
| BGH, 09.07.2002 - X ZR 70/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
mehr- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Nur vorbehaltlose und unbedingte Abtretung vertraglicher Gewährleistungsansprüche durch Leasinggeber an Leasingnehmer in AGB wirksam
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Bestellung einer Untervollmacht durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; Umdeutung einer unwirksamen, weil unbedingt und vorbehaltlos erfolgten Abtretung vertraglicher Gewährleistungsansprüche in einem Leasingvertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leasingrecht - Folgen einer unwirksamen Abtretungserklärung des Leasinggebers
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- brak-mitteilungen.de
, S. 18 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fehlende Postulationsfähigkeit und Untervollmacht
Besprechungen u.ä. (2)
- brak-mitteilungen.de , S. 18 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fehlende Postulationsfähigkeit und Untervollmacht
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vertretung der Partei durch von nicht postulationsfähigem Anwalt unterbevollmächtigten postulationsfähigen Anwalt
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2003, 51
- MDR 2003, 145
- ZMR 2003, 93
- WM 2003, 798
- DB 2002, 2529
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Bauträger - WEG kann Ansprüche d. Erwerbers aus Bürgschaft geltend machen
Denn aus den oben dargelegten Gründen sind die Abtretungen zwar unwirksam; eine unwirksame Abtretung kann jedoch nach § 140 BGB in eine Ermächtigung umgedeutet werden, den Anspruch aus der Bürgschaft im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - X ZR 70/00, NJW-RR 2003, 51, 52 m.w.N.). - OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04
GW-Handel - Ausschluss der Sachmängelhaftung bei Leasing-Vertrag
Der Leasingnehmer hat nur mietvertragliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber, von denen sich dieser im Dreiecksverhältnis regelmäßig freizeichnet, indem er seinen Vertragspartner zur eigenständigen Durchsetzung der kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten befähigt (BGH…, Urteil vom 11. März 1998, VIII ZR 205/97 = BGHR BGB, § 535 Leasing 29; Urteil vom 9. Juli 2002, X ZR 70/00 = BGHR BGB, § 140 Abtretung 2; OLG Celle, Urteil vom 8. November 1995, 2 U 196/94 = VersR 1996, 1115). - LG Saarbrücken, 15.10.2010 - 13 S 68/10
Zur Wirksamkeit der Abtretung der Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall an …
Zwar ist eine unwirksame Abtretung gemäß § 140 BGB in eine rechtswirksame Ermächtigung umdeutbar, wenn die nichtige Abtretung den Erfordernissen einer Einzugsermächtigung entspricht und anzunehmen ist, dass deren Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt wäre (vgl. BGHZ 68, 118; BGH, Urteil vom 16. März 1987 - II ZR 179/86, MDR 1987, 910; BGH, Urteil vom 9. Juli 2002 - X ZR 70/00, MDR 2003, 145).
- VG Münster, 29.04.2009 - 3 K 2214/07 Vgl. zur Umdeutung in ähnlichen Fällen BGH, Urteile vom 9.7.2002 - X ZR 70/00 -, NJW-RR 2003, 51, vom 16.3.1987 - II ZR 179/86 -, NJW 1987, 3121 und vom 23.2.1977 - VIII ZR 124/75 -, BGHZ 68, 118, Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin im Wege der hier ausnahmsweise zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft durch die Klageerhebung die Verjährung unterbrochen.
- OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 4 U 169/06
Darlehen: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen; Vermutung der Verabredung einer …
Die Umdeutung einer unwirksamen Abtretung in eine Einzugsermächtigung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 51, 52) setzt voraus, dass überhaupt ein Rechtsgeschäft getätigt worden ist. - LAG Hamm, 08.08.2011 - 1 Ta 374/11
Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils bei fehlender …
Geht man davon aus, dass ein anwaltlicher Prozessvertreter einer anderen Person - auch einem Verbandsvertreter - Untervollmacht dann erteilen kann, wenn diese nach § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG postulationsfähig ist (…so BCF/Bader a.a.O. Rn. 12;… ErfK/Koch 11. Auflage § 11 ArbGG Rn. 4;… GMPM-G/Germelmann, ArbGG 7. Auflage § 11 Rn. 34;… unklar GK-ArbGG/Bader § 11 Rn. 149;… a.A. für das amtsgerichtliche Verfahren: Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Auflage § 79 Rn. 5;… § 81 Rn. 6), kommt es darauf an, ob der Unternehmensverband Westfalen-Mitte e.V. in Gestalt des Assessors Dr. B1 (§ 11 Abs. 2 S. 3 ArbGG) für den Beklagten - der Unterbevollmächtigte vertritt in der Regel die Partei, nicht den Hauptbevollmächtigten (BGH 09.07.2002 - X ZR 70/00, NJW-RR 2003, 51) - als sein Mitglied oder aufgrund sonstiger Satzungsbestimmungen als Terminsvertreter im Gütetermin auftreten konnte.