Rechtsprechung
| BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 74 JGG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO
Unzulässige sofortige Beschwerde der Nebenklage gegen Kostenentscheidung (Revisionseinlegung). - HRR Strafrecht
§ 227 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 18 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 6 StPO; § 55 StPO; § 103 Abs. 1 JGG; § 239a StGB; § 46 StGB; § 21e GVG; § 24 StPO
Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines "erfolgsqualifizierten Versuchs" (unmittelbares Ansetzen; Vorhersehbarkeit); beachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (objektive Zurechnung); Zulässigkeit von Verfahrensrügen; Öffentlichkeitsgrundsatz (Zeugenvernehmung; Beweisthema); Auskunftsverweigerungsrecht (Verfolgungsgefahr; keine Anfechtbarkeit in tatsächlicher Hinsicht); Aufklärungspflicht (Ermessen des Gerichts); Fragerecht der Nebenklage (Jugendliche; Heranwachsende); Gebot der erschöpfenden Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; Rekonstruktionsverbot); Entführen; Sich Bemächtigen; Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität); Befangenheit; Änderung des Geschäftsverteilungsplans (Wechsel); Guben. - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Alpmann Schmidt
- IWW
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Ist der erfolgsqualifizierte Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge möglich?" von Dr. Christian Laue, original erschienen in: JuS 2003, 743 - 747.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Die ,Gubener Hetzjagd´ - Versuchte Körperverletzung mit Todesfolge" von Prof. Dr. Christoph Sowada, original erschienen in: JURA 2003, 549 - 559.
Verfahrensgang
- BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02
- BGH, 29.01.2003 - 5 StR 42/02
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 48, 34
- NJW 2003, 150
- NStZ 2003, 149
- NStZ 2003, 261 (Ls.)
- NJ 2003, 97
- StV 2003, 74
- JR 2003, 122
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 10.01.2008 - 5 StR 435/07
Körperverletzung mit Todesfolge (Unmittelbarkeitszusammenhang: Grundsatz der …
Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben ( BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37;… BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227 [i. d. F. 6. StrRG] Todesfolge 1).Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht ( BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.).
Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist ( BGHSt 48, 34, 38 f.).
Denn erfasst werden nur solche Körperverletzungen, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen; gerade diese Gefahr muss sich im tödlichen Ausgang niedergeschlagen haben ( BGHSt 31, 96, 98; 48, 34, 37;… BGHR StGB § 226 Todesfolge 5; § 227 [i. d. F. 6. StrRG] Todesfolge 1).
Diese deliktsspezifische Gefahr kann aber auch von der Körperverletzungshandlung ausgehen, einer Kausalität zwischen Körperverletzungserfolg und dem Tod des Opfers bedarf es nicht ( BGHSt 14, 110, 112; 48, 34, 37 f.).
Eine solche tatbestandstypische Gefahr kann sich auch dann im Tod des Opfers verwirklicht haben, wenn die unmittelbar zum Tod führende Ursache ein Verhalten des Opfers war, sofern dieses selbstschädigende Verhalten sich als naheliegende und deliktstypische Reaktion darstellt, wie dies bei Fluchtversuchen in Panik und Todesangst der Fall ist ( BGHSt 48, 34, 38 f. Fischer Rdn. 4 aaO).
- BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07
Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
Eine Revision kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn sich diese Aussage nicht aus dem Urteil selbst ergibt (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152).Die Schuldsprüche des Landgerichts bauen auf einer tragfähigen Beweisgrundlage auf (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2003, 2444, 2445 m.w.N.; BGH StV 2002, 235 m.w.N.) und sind auch das Ergebnis einer ausreichenden Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).
Die Revision kann grundsätzlich nicht mit der Behauptung gehört werden, das Tatgericht habe sich mit einer bestimmten Aussage einer Beweisperson nicht auseinandergesetzt, wenn sich diese Aussage nicht aus dem Urteil selbst ergibt (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152).
Das Fehlen der hier in Frage stehenden Umstände offenbart auch keine sachliche Lücke (vgl. BGH NJW 2003, 150, 152; 2006, 925, 928).
- BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10
Fahrlässige Tötung; Brechmitteleinsatz gegen Drogendealer; Exkorporation von …
Die Zuständigkeit der Schwurgerichtskammer kommt gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 8 GVG in Betracht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass nach einer Würdigung der bisher festgestellten Umstände Ergebnis einer Beweiswürdigung auch sein kann, dass der Angeklagte eine Exkorporation um jeden Preis unter vollständiger Missachtung der Belange des Betroffenen durchgeführt haben könnte, wodurch sich der Verdacht einer (vorsätzlichen) Körperverletzung mit Todesfolge ergeben kann (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.; 48, 34, 37).
- BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03
Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr., vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.).Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr., vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.).
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
Eine unterbliebene vollständige Ausschöpfung erhobener Beweise kann nicht Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein, weil sich das Revisionsgericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (vgl. BGHSt 43, 212, 214; BGH NJW 2003, 150, 152, insoweit in BGHSt 48, 34 nicht abgedruckt).Solches kann indes nicht Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein, weil sich das Revisionsgericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf (vgl. BGHSt 43, 212, 214; BGH NJW 2003, 150, 152, insoweit in BGHSt 48, 34 nicht abgedruckt).
- BGH, 15.11.2007 - 4 StR 453/07
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdenden Behandlung); …
Vielmehr genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).Vielmehr genügt die Vorhersehbarkeit des Erfolges im Allgemeinen (vgl. BGHSt 48, 34, 39).
- BGH, 11.06.2003 - 2 StR 83/03
Versuchter schwerer Raub (Schreckschusswaffe; Verwendung einer Waffe); …
Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (st. Rspr., BGHSt 26, 201, 202 f.; 48, 34, 35 f. m. w. Nachw.).Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt (st. Rspr., BGHSt 26, 201, 202 f.; 48, 34, 35 f. m. w. Nachw.).
- BGH, 15.02.2011 - 1 StR 676/10
Vollendung bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg (objektive …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine wesentliche, den Vorsatz ausschließende Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf vor, wenn diese sich nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und aufgrund eines insoweit veränderten Unrechtsgehalts eine andere rechtliche Bewertung der Tat erfordert (BGHSt 38, 32, 34; vgl. auch BGHSt 48, 34, 37; jew. mwN).a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine wesentliche, den Vorsatz ausschließende Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf vor, wenn diese sich nicht mehr in den Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren hält und aufgrund eines insoweit veränderten Unrechtsgehalts eine andere rechtliche Bewertung der Tat erfordert (BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 34; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; jew. mwN).
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10
Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von …
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (st. Rspr.; BGHSt 48, 34 m.w.N.).Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren "Willensimpulses" nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34 m.w.N.).
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02
Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit …
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.). - BGH, 23.10.2007 - 1 StR 238/07
Körperverletzung mit Todesfolge (tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang; …
- OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02
Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender
- BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07
Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
- BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07
Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12
- OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 3 Ss 190/05
Strafrechtliche Verantwortlichkeit des faktischen GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 30.10.2008 - 4 StR 235/08
Körperverletzung mit Todesfolge (spezifischer Gefahrverwirklichungszusammenhang …
- BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
- OLG Oldenburg, 12.07.2005 - 1 Ws 351/05
Nebenklage im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit bei Tatbegehung durch den …
- OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08
Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
- BGH, 13.01.2005 - 3 StR 243/02
GVG § 132 Abs. 2; StPO § 154 Abs. 2; WaffG § 7 Abs. 1 Nr. 2 nF; …
- OLG München, 14.02.2008 - 5St RR 143/07
Körperverletzung: Sexuell motivierte gynäkologische Untersuchung als …
- OLG Hamm, 19.06.2008 - 3 Ss OWi 370/08
Rechtsbeschwerde; Revision; Begründung; Tatsachenbehauptung; bestimmte; …
- LG Wuppertal, 22.01.2009 - 25 Ks 45 Js 12/08
Talea-Prozess: Pflegemutter muss für acht Jahre in Haft
- LG Wuppertal, 22.01.2009 - 25 Ks 45 Js 12 /08 - 9/08
Strafrecht
