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| BGH, 09.10.2007 - 4 StR 444/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 299 StGB; § 12 UWG; § 206a StPO; § 78 StPO
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Verfahrenshindernis der Verjährung; Zweifelsgrundsatz). - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- NWB SteuerXpert START
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 78a § 299
Verjährungsbeginn und Verjährungsfrist bei § 299 StGB - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 2008, 42
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08
Bestechung; Bestechlichkeit; Verjährungsbeginn (materieller Beendigungsbegriff; …
Soweit für die Beendigung der Bestechlichkeit verschiedentlich ausschließlich auf den Zufluss des Vorteils abgestellt wurde, ohne den Zeitpunkt der Diensthandlung zu erwähnen (BGHSt 10, 237, 243 f.; BGH NJW 2006, 925, 927; NStZ-RR 2008, 42), lag dies allein daran, dass es in diesen Fällen auf die Vornahme der pflichtwidrigen Diensthandlung nicht ankam.