BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 09.10.2009 - V ZR 18/09

IWW
Deutsches Notarinstitut
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährungsfrist für den dinglichen Erbbauzinsanspruch; Begriff des dinglichen Erbbauzinses
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erbbaurecht - Erbbauzinsanspruch: Anwendung der Sonderreglung des § 196 BGB
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verjährung von Erbbauzinsen
ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Weder dingliche noch schuldrechtliche Erbbauzinsansprüche unterliegen der zehnjährigen Verjährung des § 196 BGB
info-m.de (Leitsatz)
Erbbauzinsrückstände: Welche Verjährungsfrist gilt?

ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH klärt Streitfrage zur Verjährung von Erbpachtzinsen
lto.de (Kurzinformation)
Keine Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist auf Erbbauzinsanspruch

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OLG München, 11.04.2012 - 20 U 5075/11
Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde: Hinreichende Bestimmung des in der …
Die Rechtsprechung des BGH zum Erbbauzins (Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09) sei nicht übertragbar, da es sich vorliegend allein um einen aufschiebend bedingten schuldrechtlichen Zahlungsanspruch handle, der nicht auf eine wiederkehrende, schon gar nicht auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung gerichtet sei, so dass der Gedanke des § 197 Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung kommen könne.
Dies hat der Bundesgerichtshof für den Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsraten mit Urteil vom 09.10.2009, Az. V ZR 18/09, NJW 2010, 224, entschieden, das auf diesen Fall übertragbar ist.