BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.11.1998 - II ZR 144/97

Hubarbeitsbühnen

§ 929 S. 1 BGB, Geheißerwerb auch dann, wenn der Dritte dem Erwerber absprachewidrig nicht den Besitz mittelt;

§ 366 HGB, zu den Anforderungen der Gutgläubigkeit bei Verfügungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs;

Einschränkung des § 863 BGB für den Fall, daß der petitorische Anspruch des Störers letztinstanzlich (auch inzident) feststeht (Rechtsgedanke des § 864 Abs. 2 BGB)

Volltextveröffentlichungen (7)

Alpmann Schmidt
BGB § 863, 864, § 929 S. 1, § 932; HGB § 366
Prof. Dr. Lorenz
Eigentumserwerb durch Übergabe an eine Geheißperson; Gutgläubiger Erwerb nach § 366 HGB und § 932 BGB: Anforderungen an den guten Glauben; Petitorische Einwendungen gegen den possessorischen Besitzschutz nach § 861 BGB und Widerklage im Prozeß (analoge Anwendung von § 864 II BGB)
DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gutgläubiger Eigentumserwerb: Voraussetzungen des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis oder das Eigentum eines Kaufmanns bei Veräußerungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs und bei verlängertem Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten

mehr

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übereignung mit Übergabe auf Geheiß; Guter Glaube des Erwerbers an die Verfügungsbefugnis eines Kaufmanns; Wirksamkeit des Eigentumserwerbs bei möglichem verlängertem Eigentumsvorbehalt
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein gutgläubiger Erwerb von hochwertiger Ware (Hubbühnen für 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Besprechungen u.ä. (2)

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kann der Mieter wertvoller neuer Baumaschinen diese gutgläubig vom Vermieter zu Eigentum erwerben? (IBR 1999, 130)
EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kein gutgläubiger Erwerb hochwertiger Ware (Hubbühnen für 850 000 DM) unter Ausschluss der Kaufpreisabtretung wegen grob fahrlässiger Unkenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1999, 425
ZIP 1998, 2155
MDR 1999, 148
WM 1998, 2532
DB 1999, 428
IBR 1999, 130

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Wird zitiert von ... (13)

BGH, 22.09.2003 - II ZR 172/01
Sicherheiten - Grenzen des gutgläubigen Erwerbs bei Lieferung von Bauteilen
Da diese Frage sowohl für einen Eigentumserwerb durch die S. als auch hinsichtlich eines gutgläubigen Erwerbs durch die Beklagte zu 1 (vgl. Sen.Urt. v. 9. November 1998 - II ZR 144/97, ZIP 1998, 2155, 2156 f.) entscheidungserheblich ist, hält das Berufungsurteil revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U 602/09
Begriff der grob fahrlässigen Unkenntnis i.S. von § 932 Abs. 2 BGB; …
bb) In der Konkretisierung dieser Maßstäbe werden Fallgruppen gebildet: Beim Erwerb hochwertiger Investitions- und Konsumgüter vom Händler oder Endabnehmer ist mit dem regelmäßig vereinbarten Eigentumsvorbehalt des Vorlieferanten zu rechnen, wenn der Erwerb innerhalb der üblichen Finanzierungsdauer erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1998 - II ZR 144/97, NJW 1999, 425;… Urt. v. 4.10.1972 - VIII ZR 66/71, JZ 1973, 27).
Bei Veräußerungen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs sind erhöhte Anforderungen an den guten Glauben zu stellen (BGH, NJW 1999, 425).
aaa) Mit Blick auf ihren geringen Wert (4.600 EUR) war die Rüttelplatte kein hochwertiges Investitions- und Konsumgut, welches eine Bauunternehmung üblicherweise nur unter Eigentumsvorbehalt erwirbt (im Sachverhalt der Entscheidung BGH, NJW 1999, 425 lag der Kaufpreis der erworbenen Hubarbeitsbühnen bei rund 850.000 DM).
FG Niedersachsen, 13.05.2005 - 16 V 572/04
Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell
Dieser sei nach der Rechtsprechung des BGH zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).
Der Eigentumserwerb der Antragstellerin vollzog sich bei Lieferungen zum Lager in Stauffenberg durch Einigung und Übergabe und bei Lieferungen über das Speditionslager im Wege des Geheißerwerbs (vgl. BGH Urteil vom 9. November 1998 II ZR 144/97, NJW 1999, 425).