Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- NWB SteuerXpert START
ZPO 2002 § 520 Abs. 2 Satz 2
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 S. 2
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist: Einwilligung des Gegners ist nicht schriftformbedürftig
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Schriftform
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzanmerkung)
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne schriftliches Einverständnis möglich
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und Schriftform
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
§ 520 ZPO
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.11.2004, XI ZB 6/04 (Einwilligung des Beklagten in Verlängerung der Berufungsbegründungspflicht)" von Professor Dr. Bruno Rimmelspacher, original erschienen in: JZ 2005, 521 - 524.
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 161, 86
- NJW 2005, 72
- MDR 2005, 408
- FamRZ 2005, 267
- VersR 2005, 998
- BB 2005, 69 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 26.01.2006 - I ZB 64/05
Rechtsanwälte - Anforderungen an Ausgangskontrolle eines Rechtsmittels
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO müssen auch bei einer Rechtsbeschwerde vorliegen, die sich gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss richtet (BGHZ 161, 86, 87). - BGH, 30.04.2008 - III ZB 85/07
Verfahrensrecht - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
Dabei ist es unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (Anschluss an BGHZ 161, 86, 89).*).Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist es auch unerheblich, ob die erforderliche Einwilligung des Gegners (§ 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO) für eine Fristverlängerung in der beantragten Weise vorgelegen hat, denn auch ohne sie ist eine bewilligte Fristverlängerung wirksam (vgl. BGHZ 161, 86, 89 m.w.N.).
- BGH, 13.09.2007 - III ZB 26/07
Verfahrensrecht - Gegen Fristversäumung zu treffende Vorkehrungen
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 161, 86, 87 m.w.N.), nicht erfüllt sind.
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Berufung - „Fallstricke“ beim Vertrauen auf Verlängerung der …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ 159, 135 vorgesehen und vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, NJW 2005, 72, 73 m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), sind nicht erfüllt. - BGH, 12.04.2006 - XII ZB 74/05
Anforderungen an die Einwilligung des Gegners in die Verlängerung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss diese Einwilligung nicht schriftlich und gegenüber dem Berufungsgericht erklärt werden; sie kann vielmehr auch vom Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers eingeholt werden (BGH Beschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04 - FamRZ 2005, 267). - BGH, 17.04.2007 - XI ZB 39/06
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, BGHZ 161, 86, 87 m.w.Nachw.), sind nicht erfüllt. - BGH, 02.10.2007 - III ZB 47/07
Pachtrecht - Beschwer bei Verurteilung zur Räumung einer Kleingartenparzelle
Die Rechtsbeschwerde ist zwar gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, jedoch deshalb nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 161, 86, 87 m.w.N.), nicht gegeben sind. - BGH, 03.05.2005 - XI ZB 41/04
Versäumung der Berufungsfrist wegen unterlassener Absendung der Berufungsschrift …
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluß gewahrt sein müssen (vgl. Senat, Beschluß vom 9. November 2004 - XI ZB 6/03, NJW 2005, 72 f. m.w.Nachw. zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sind nicht erfüllt. - BGH, 20.11.2007 - XI ZB 30/06
Rechtsanwälte - Verschulden bei der Ausgangskontrolle von Telefaxschreiben
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senat, BGHZ 161, 86, 87 m.w.Nachw.), sind nicht erfüllt. - BGH, 19.04.2011 - XI ZB 4/10
Verfahrensrecht - Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2004 - XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), sind nicht erfüllt. - BGH, 20.11.2007 - XI ZB 29/06
Rechtsanwälte - Verschulden bei der Ausgangskontrolle von Telefaxschreiben
- BGH, 20.01.2009 - XI ZB 6/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 20.11.2007 - XI ZB 31/06
Rechtsanwälte - Verschulden bei der Ausgangskontrolle von Telefaxschreiben
- BGH, 03.05.2011 - XI ZB 24/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde, Fristversäumnis
- BGH, 13.09.2011 - XI ZB 3/11
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- KG, 10.07.2008 - 1 W 164/08
Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr bei einem Antrag auf Zurückweisung der …