BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

HRR Strafrecht
§ 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache; Scheingeschäft; Umgehungsgeschäft; Vorsatz und Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale; tätige Reue trotz Teilauszahlung).
openjur.de
bundesgerichtshof.de

NWB SteuerXpert START
StGB § 264 Abs. 1, § 264 Abs. 5
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bekanntgabe der unrichtigen Angaben gegenüber dem Subventionsgeber als Vollendung eines Subventionsbetruges; Ausgleich der fehlenden Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts beim Subventionsbetrug durch § 264 Abs. 5 S. 1 Strafgesetzbuch ( StGB )
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.11.2009, Az.: 5 StR 136/09 (Tätige Reue bei Subventionsbetrug)" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2010, 102 - 103.

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BGH, 11.02.2010 - 4 StR 433/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs; Kognitionspflicht des …
Das gilt unbeschadet dessen, dass aus der beruflichen Qualifikation und Stellung des Angeklagten allein noch nicht ohne weiteres auf die Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Aufgaben geschlossen werden darf (vgl. BGH, Beschl. vom 9. November 2009 - 5 StR 136/09).
OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11
Subventionsbetrug, Beginn der Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat durch …
Die von der Verteidigung im Schriftsatz vom 05.01.2012 aufgeführte Entscheidung des BGH vom 09.01.2009 - 5 StR 136/09 - erscheint dem Senat vorliegend nicht einschlägig, weil der Angeschuldigte seine vorgefasste Absicht, die Waldflächen quasi als "Strohmann" für einen nicht berechtigten Dritten zu erwerben und anschließend bis zum Ablauf der vertraglichen Bindungsfrist an diesen zu verpachten, eben gerade nicht aufgedeckt hat.