Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Morgengabe nach iranischen recht gilt bei einer Ehescheidung auch für das deutsche Recht; Art. 14, 15, 18 EGBGB; § 313 BGB

  • fr-blog.com

    Anspruch auf Morgengabe (iranisches Recht)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08 (Zur Qualifikation der Morgengabe im deutschen IPR)" von Notar Matthias Bierhenke, original erschienen in: NotBZ 2010, 260 - 261.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht" von Dr. Nadjma Yassari, LL.M., original erschienen in: IPRax 2011, 63 - 68.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, AZ.: XII ZR 107/08 (Art. 14 ff. EGBGB: International-privatrechtl. Qualifikation einer Morgengabe)" von Dieter Heinrich, original erschienen in: FamRZ 2010, 537 - 538.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08 (Kollisionsrecht: Qualifizierung einer Brautgabevereinbarung zwischen muslimischen Ehepaaren)" von Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 736 - 739.

Verfahrensgang

  • AG Hamburg-Barmbek, 16.11.2006 - 891 F 21/06
  • OLG Hamburg, 29.05.2008 - 10 UF 83/06
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 183, 287
  • NJW 2010, 1528
  • DNotZ 2011, 29



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10  

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld // Vereinbarung nach jesidischen

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur allgemeinen Akzeptanz der islamischen Morgengabe (mahr) (BGH NJW 1999, 574, BGHZ 183, 287).
  • OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12  

    Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von

    Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (FamRZ 2010, 533 ff.) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen.
  • OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14  
    Denn ein Morgengabeversprechen, also das Versprechen des Ehemannes zur Leistung von Geld oder Wertgegenständen an die Ehefrau bei Eheschließung, ist als ehevertragliche Zusage und damit als allgemeine Ehewirkung anzusehen (BGH, Urteil vom 09.12.2012 - XII ZR 107/08 -, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08  

    Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen

    Auf die in Rechtsprechung und Literatur bislang kontrovers diskutierte Frage der kollisionsrechtlichen Einordnung der Morgengabe, die vom Bundesgerichtshof erst jüngst zu Gunsten des Ehewirkungsstatuts entschieden worden ist (Urteil vom 9.12.2009, XII ZR 107/08, vorgesehen zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung), kommt es daher nicht an.
  • KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12  

    Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer

    Auch wenn entsprechende Vereinbarungen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kollisionsrechtlich als dem Ehewirkungsstatut unterliegend zu behandeln sind (BGH, NJW 2010, 1528, 1530), besagt dies für sich noch nicht, dass eine Rechtswahl getroffen worden wäre.
  • KG, 07.04.2015 - 13 WF 57/15  
    a) Das deutsche (Sach-) Recht kennt keine Regelungen für eine Braut- oder Morgengabe, so dass das von den Beteiligten ausweislich der in Kopie vorgelegten Vereinbarung vom 2. Oktober 2008 - die in der vorgelegten Arbeitsübersetzung der Antragstellerin (Anlage 2 zur Antragsschrift vom 30. Dezember 2014; Bl. 4b) auf den 2. Oktober 2013 datiert wird - vereinbarte Rechtsinstitut einer mihir [ mehir ] zunächst zu qualifizieren ist, um ermitteln zu können, welche Rechtsregelungen hierauf überhaupt anwendbar sind: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 107/08 -, BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [bei juris Rz. 12]) und, ihm folgend, zahlreiche weitere Obergerichte (vgl. beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 12 UF 98/14 - [derzeit erst bei juris veröffentlicht; dort Rz. 11]; KG, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 VA 9/12 -, FamRZ 2013, 1480 [bei juris Rz. 15]; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 24] sowie Palandt/Thorn, BGB [74. Aufl. 2015], Art. 13 EGBGB Rn. 9 und die dortigen Nachweise), verweisen darauf, dass es sich bei der Morgengabe um ein tief im islamischen Recht verwurzeltes Rechtsinstitut handelt, das in praktisch allen islamischen Rechtsordnungen in einander ähnelnden Ausprägungen bekannt ist.
  • AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13  
    Die vereinbarte Brautgabe stellt eine allgemeine Wirkung der Ehe dar, für die nach dem für das vorliegende Verfahren noch anzuwendenden Art. 14 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht gilt ( vgl. BGH in: FamRZ 2010, 533 ff. Rdnr .14 ).
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