Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Morgengabe nach iranischen recht gilt bei einer Ehescheidung auch für das deutsche Recht; Art. 14, 15, 18 EGBGB; § 313 BGB

  • fr-blog.com

    Anspruch auf Morgengabe (iranisches Recht)

  • Juristenzeitung (jstor.org)(kostenpflichtig)

    Kollisionsrechtliche Qualifikation der Brautgabe zwischen muslimischen Ehepartnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlung einer vereinbarten und nach Maßgabe des iranischen Rechts an die iranische Geldwertentwicklung angepassten Morgengabe; Morgengabe als eheliches bzw. nacheheliches Unterhaltsrecht, Ehegüterrecht, Scheidungsrecht und Erbrecht aus der Sicht des deutschen Rechts; Verlust des Vorteils einer "automatischen" Anpassung des als Morgengabe vereinbarten Betrags an die iranische Geldwertentwicklung durch Wechsel des Ehewirkungsstatuts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08 (Zur Qualifikation der Morgengabe im deutschen IPR)" von Notar Matthias Bierhenke, original erschienen in: NotBZ 2010, 260 - 261.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die islamische Brautgabe im deutschen Kollisions- und Sachrecht" von Dr. Nadjma Yassari, LL.M., original erschienen in: IPRax 2011, 63 - 68.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, AZ.: XII ZR 107/08 (Art. 14 ff. EGBGB: International-privatrechtl. Qualifikation einer Morgengabe)" von Dieter Heinrich, original erschienen in: FamRZ 2010, 537 - 538.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az.: XII ZR 107/08 (Kollisionsrecht: Qualifizierung einer Brautgabevereinbarung zwischen muslimischen Ehepaaren)" von Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 736 - 739.

Verfahrensgang

  • AG Hamburg-Barmbek, 16.11.2006 - 891 F 21/06
  • OLG Hamburg, 29.05.2008 - 10 UF 83/06
  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 107/08

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 183, 287
  • NJW 2010, 1528
  • DNotZ 2011, 29



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15  

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015; Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6; Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).

    Eine güterrechtliche Qualifikation und Zuordnung der Morgengabe zum unwandelbaren, auf das Recht der allgemeinen Ehewirkungen zur Zeit der Eheschließung verweisenden Güterrechtsstatut des Art. 15 Abs. 1 EGBGB (dafür: Andrae, Internationales Familienrecht, 3. Aufl., Kap. 3 Rn. 183 ff.; Yassari, Die Brautgabe im Familienvermögensrecht, 2014, S. 303 ff.; weitere Nachweise bei BGHZ 183, 287 [Rn. 13]), die nach dem Wechsel der Eheleute in ein anderes soziokulturelles und rechtliches Umfeld zu unzuträglichen Friktionen führen würde, ist abzulehnen (vgl. BGH, a.a.O. [Rn. 21 f.]).

    Die im Streitfall vereinbarte Morgengabe entspricht, wie im angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt, geläufigen iranischen Wertvorstellungen, wobei die Funktion solcher Brautgaben heute vorrangig im Aufbau eines Vermögens für die Ehefrau für den Fall der Scheidung gesehen wird (vgl. BGHZ 183, 287 [Rn. 12]).

    Ebenso wenig ist mit der nach Eheschließung durch den Wechsel des Ehewirkungsstatuts eingetretenen Änderung des Rechtsrahmens oder aus anderen Gründen die Geschäftsgrundlage des Morgengabeversprechens entfallen oder nachhaltig gestört worden, so dass es den geänderten Bedingungen anzupassen wäre (§ 313 BGB; vgl. für Brautgaben Yassari, a.a.O., S. 369 m.w.N.; Ülker, FamFR 2010, 142; zur Geschäftsgrundlage familienrechtlicher Vereinbarungen im Übrigen vgl. nur BGH, FamRZ 2012, 309 [Rn. 16 ff.]; FamRZ 2012, 525 [Rn. 28, 39]).

    Statt denkbare Ansprüche der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich ohne Weiteres auf ihren Morgengabeanspruch anzurechnen (vgl. Ülker, FamFR 2010, 142), genügt es, dass sich der Antragsgegner gegenüber solchen Ansprüchen auf die fehlende Bedürftigkeit seiner geschiedenen Ehefrau berufen könnte, soweit diese sich aus dem ihr mit der Morgengabe zugewendeten Vermögen selbst unterhalten kann (§ 1577 BGB), und einer Zugewinnausgleichsforderung der Antragstellerin die Brautgabe als Vorausempfang (§ 1380 BGB) entgegengehalten werden könnte (zum Ganzen vgl. Wurmnest, FamRZ 2005, 1878 [1880 ff.]; Yassari, a.a.O., S. 368, 380 ff.).

    Denn ein Rückgriff auf das durch die Anwendung deutschen Sachrechts verdrängte ausländische Recht als solches findet nicht statt, weshalb gesetzliche Minderungs- oder Anpassungsgründe des fremden Rechts mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung auch nicht herangezogen werden können, um den Umfang der versprochenen Brautgabe zu korrigieren (vgl. BGHZ 183, 287 [Rn. 23, 27]; Wurmnest, a.a.O. [1882]; Yassari, a.a.O., S. 355).

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 18 U 88/10  

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Brautgeld // Vereinbarung nach jesidischen

    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur allgemeinen Akzeptanz der islamischen Morgengabe (mahr) (BGH NJW 1999, 574, BGHZ 183, 287).
  • AG Köln, 14.01.2015 - 301 F 14/14  

    Leistung der Morgengabe als ehevertragliche Zusage des Ehemanns hinsichtlich

    Das Gericht folgt der Ansicht des BGH (BGH, FamRZ 2010, 533 ff.), wonach die Brautgabe eine allgemeine Wirkung der Ehe darstellt, für die nach dem hier anzuwendenden Art. 14 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht gilt.

    Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (FamRZ 2010, 533ff.) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau die in der Zusage genannte Morgengabe zu leisten.

  • OLG Hamm, 04.07.2012 - 8 UF 37/12  

    Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau Goldmünzen im Wert von

    Bei dem Rechtsinstitut der Morgengabe handelt es sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (FamRZ 2010, 533 ff.) um eine ehevertragliche Zusage des Ehemannes, die diesen verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen.
  • OLG Köln, 19.02.2015 - 12 UF 98/14  

    Begründetheit des Anspruchs einer geschiedenen iranischen Ehefrau aus dem

    Denn ein Morgengabeversprechen, also das Versprechen des Ehemannes zur Leistung von Geld oder Wertgegenständen an die Ehefrau bei Eheschließung, ist als ehevertragliche Zusage und damit als allgemeine Ehewirkung anzusehen (BGH, Urteil vom 09.12.2012 - XII ZR 107/08 -, zitiert nach juris).
  • OLG Bamberg, 24.03.2010 - 7 UF 275/08  

    Reduzierung einer Brautgabe nach afghanischem Recht auf das übliche Maß wegen

    Auf die in Rechtsprechung und Literatur bislang kontrovers diskutierte Frage der kollisionsrechtlichen Einordnung der Morgengabe, die vom Bundesgerichtshof erst jüngst zu Gunsten des Ehewirkungsstatuts entschieden worden ist (Urteil vom 9.12.2009, XII ZR 107/08, vorgesehen zur Veröffentlichung in der amtlichen Entscheidungssammlung), kommt es daher nicht an.
  • KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12  

    Wahl des Ehestatuts bei der Eheschließung zwischen einem Deutschen und einer

    Auch wenn entsprechende Vereinbarungen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kollisionsrechtlich als dem Ehewirkungsstatut unterliegend zu behandeln sind (BGH, NJW 2010, 1528, 1530), besagt dies für sich noch nicht, dass eine Rechtswahl getroffen worden wäre.
  • KG, 07.04.2015 - 13 WF 57/15  

    Umfang der Pflicht zum Einsatz vorhandenen Vermögens zur Finanzierung der

    a) Das deutsche (Sach-) Recht kennt keine Regelungen für eine Braut- oder Morgengabe, so dass das von den Beteiligten ausweislich der in Kopie vorgelegten Vereinbarung vom 2. Oktober 2008 - die in der vorgelegten Arbeitsübersetzung der Antragstellerin (Anlage 2 zur Antragsschrift vom 30. Dezember 2014; Bl. 4b) auf den 2. Oktober 2013 datiert wird - vereinbarte Rechtsinstitut einer mihir [ mehir ] zunächst zu qualifizieren ist, um ermitteln zu können, welche Rechtsregelungen hierauf überhaupt anwendbar sind: Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 107/08 -, BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [bei juris Rz. 12]) und, ihm folgend, zahlreiche weitere Obergerichte (vgl. beispielsweise OLG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2015 - 12 UF 98/14 - [derzeit erst bei juris veröffentlicht; dort Rz. 11]; KG, Beschluss vom 3. Januar 2013 - 1 VA 9/12 -, FamRZ 2013, 1480 [bei juris Rz. 15]; OLG Köln, Urteil vom 23. März 2006 - 21 UF 144/05 -, FamRZ 2006, 1380 [bei juris Rz. 24] sowie Palandt/Thorn, BGB [74. Aufl. 2015], Art. 13 EGBGB Rn. 9 und die dortigen Nachweise), verweisen darauf, dass es sich bei der Morgengabe um ein tief im islamischen Recht verwurzeltes Rechtsinstitut handelt, das in praktisch allen islamischen Rechtsordnungen in einander ähnelnden Ausprägungen bekannt ist.
  • KG, 02.06.2015 - 6 U 34/13  

    Anpassung der Bürgenhaftung im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen

    Vorhersehbare Umstände, die die Parteien bewusst in Kauf genommen hatten und die sie im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten berücksichtigen können, können für einen Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht berücksichtigt werden, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben - es sei denn, dass Besonderheiten des gegebenen Sachverhalts zu einer abweichenden Bewertung führen müssen (BGH, Urteil vom 23.05.2014 - V ZR 208/12 -, a.a.O., juris-rz. 25, 26 m.w.N.; i.d.S. auch: BGH, Urteil vom 24.09.2002 - XI ZR 345/01 -, NJW 2002, 3695, juris-rz. 34; BGH, Versäumnisurteil vom 09.01.2009 - V ZR 168/07 -, NJW 2009, 1348, juris-rz. 11; BGH, Urteil vom 09.12.2009 - XII ZR 107/08 -, BGHZ 183, 287, juris-rz. 26).
  • AG Büdingen, 06.03.2014 - 53 F 963/13  
    Die vereinbarte Brautgabe stellt eine allgemeine Wirkung der Ehe dar, für die nach dem für das vorliegende Verfahren noch anzuwendenden Art. 14 Abs. 1 EGBGB das deutsche Recht gilt ( vgl. BGH in: FamRZ 2010, 533 ff. Rdnr .14 ).
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