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BGH, 10.02.1966 - VII ZR 118/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Vergütung der Errichtung eines Wohnhauses - Ablehnung eines Sachverständigen - Keine Berücksichtigung nachgereichter Berufungsbegründungen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- RG, 13.02.1913 - VI 351/12
Ladefrist; Ablehnung von Vertagungsanträgen
- BGH, 06.11.1958 - III ZR 147/57
Auswahl und Gutachten des Sachverständigen
- RG, 26.06.1913 - IV 248/13
RAO. § 27. Revision gegen Zurücktretung eines Parteivertreters
Auszug aus BGH, 10.02.1966 - VII ZR 118/64
Es mag sein, daß trotz der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Ablehnung geltend gemacht werden kann, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt (RGZ 81, 321, 324; 83, 1, 3; 160, 157, 160). - BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58
Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
Auszug aus BGH, 10.02.1966 - VII ZR 118/64
Ihm ist also Gelegenheit gegeben worden, zu allen Tatsachen und Beweismitteln Stellung zu nehmen, die das Gericht für wesentlich gehalten hat (BGHZ 31, 43, 45) [BGH 03.09.1959 - VII ZR 87/58]. - RG, 17.04.1939 - IV 210/38
Kann die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, durch die einer Partei das …
Auszug aus BGH, 10.02.1966 - VII ZR 118/64
Es mag sein, daß trotz der Unanfechtbarkeit des Beschlusses über die Ablehnung geltend gemacht werden kann, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör nicht hinreichend gewährt (RGZ 81, 321, 324; 83, 1, 3; 160, 157, 160).