BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 10.02.2011 - I ZR 172/09

damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 und 6; 24 Abs. 1 und 2 MarkenG
Arzneimittel-Marke verletzt, wenn Verpackung aufgefüllt und umetikettiert wird
IWW
riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
MarkenG §§ 14, 24
Erschöpfung des Markenrechts: Unzulässiger Parallelimport von Arzneimitteln - Rennie
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Wiedersetzung eines Markeninhabers gegen den Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels bei Möglichkeit zur Umetikettierung der Originalverpackung
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markennutzung bei parallelimportierten Arzneimitteln
ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6, § 24 Abs. 1, Abs. 2 MarkenG
"RENNIE" - Umverpackung nach Import kann Markenverletzung darstellen
lto.de (Kurzinformation)
Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels durch Auffüllen der Originalverpackung und Umetikettierung stellt Markenrechtsverletzung dar

beck.de , S. 17 (Entscheidungsbesprechung)
§14 II Nr. 1, V und VI, § 24 I und II MarkenG
Markenverletzung durch Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels in neuer Verpackung unter Wiederanbringung der Marke - "RENNIE"