Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - V ZB 318/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Antrags auf Festellung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung wegen anderweitiger Rechtshängigkeit; Umfang der Bindungswirkung prozessualer Entscheidungen eines Gerichts oberer Instanz bei Zurückverweisung an das erstinstanzliche Beschwerdegericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Öffentliches Recht - Abschiebehaftsache

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Bindungswirkung einer Zurückverweisung, wenn Prozessvoraussetzungen nicht Gegenstand der Aufhebungsentscheidung waren

Verfahrensgang

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