Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1994 - I ZR 36/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1994, 941
  • MDR 1994, 999
  • GRUR 1994, 639



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 227/01  

    Ansprechen in der Öffentlichkeit

    Dem Gewerbetreibenden bleibt auch im öffentlichen Raum eine Vielzahl an Werbemöglichkeiten (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 36/92, GRUR 1994, 639, 640 = WRP 1994, 515 - Pinguin-Apotheke).
  • BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97  

    Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit

    Zum einen berücksichtigt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang nicht hinreichend, daß Verstöße gegen (wirksame) berufsrechtliche Werbeverbote unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsbruchs zugleich Wettbewerbsverstöße nach § 1 UWG darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 36/92, GRUR 1994, 639, 640 = WRP 1994, 515 - Pinguin-Apotheke; Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 15/94, GRUR 1996, 365, 366 = WRP 1996, 288 - Tätigkeitsschwerpunkte; Urt. v. 13.3.1997 - I ZR 34/95, GRUR 1997, 665 = WRP 1997, 719 - Schwerpunktgebiete).
  • OLG Köln, 27.07.2001 - 6 U 20/01  

    Wettbewerbswidrigkeit des gezielten und individuellen Ansprechens von Passanten

    GRUR 1994, 639) lasse sich entnehmen, dass das gezielte.
  • OLG Köln, 16.11.2001 - 6 U 95/01  

    UWG -Recht und Verbraucherrecht: Straßenakquisition

    Soweit die Beklagte schließlich den Standpunkt vertritt, auch der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (-"Werbung am Unfallort IV" - = WRP 2000, 168 sowie -"Pinguin-Apotheke"- = GRUR 1994, 639) lasse sich entnehmen, dass das gezielte individuelle Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten tendenziell nicht mehr als grundsätzlich wettbewerbswidrig eingeordnet werde, sondern dass der BGH sich von seiner eigenen, in den sechziger-Jahren entwickelten Rechtsprechung distanzieren wolle, überzeugt das ebenfalls nicht.
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