BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10

HRR Strafrecht
§ 306 StGB; § 306a StGB; § 306b StGB; § 52 StGB; § 28 Abs. 2 StGB
Schwere und besonders schwere Brandstiftung (Wohnung; teilweises Zerstören bei gemischt genutzten Gebäuden; Brandlegung; Inbrandsetzen; Ermöglichungsabsicht als besonderes persönliches Merkmal; Konkurrenzverhältnisse beim Versuch gegenüber der einfachen Brandstiftung: Klarstellungsfunktion).
lexetius.com
openjur.de

bundesgerichtshof.de
IWW
NWB SteuerXpert START
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweises Zerstören eines Wohngebäudes bei Brandlegung in einheitlichem Gebäude ist erst bei Zerstörung einer zum Wohnen bestimmten abgeschlossenen Untereinheit durch die Brandlegung gegeben; Vorliegen einer teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes im Falle einer Brandlegung in einem einheitlichen Gebäude
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Strafrecht - Brandstiftung bei teilweisem Zerstören eines gemischten Gebäudes

lto.de (Kurzinformation)
Versuchte schwere oder versuchte besonders schwere Brandstiftung steht mit vollendetern einfachen Brandstiftung in Tateinheit

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schwere Brandstiftung erfordert Unbrauchbarkeit einer Wohnung! (IMR 2012, 39)
strafverteidiger-stv.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Rechtsprechung des BGH zu gemischt genutzten Gebäuden bei der schweren Brandstiftung des § 306a Abs. 1 StGB (RA Hannah Milena Piel; StV 8/2012, S. 502-509)

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BGH, 26.10.2011 - 2 StR 287/11
Versuchte und vollendete besonders schwere Brandstiftung (Inbrandsetzen; …
Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB folgt, dass die Alternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude erst dann vollendet ist, wenn zumindest ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10).
Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB folgt, dass die Alternative des teilweisen Zerstörens eines Wohngebäudes bei einer Brandlegung in einem einheitlichen, teils gewerblich, teils als Wohnung genutzten Gebäude erst dann vollendet ist, wenn zumindest ein zum selbstständigen Gebrauch bestimmter Teil des Wohngebäudes durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 659/10).