Rechtsprechung
| BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Nachunternehmererklärung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auslegung von Vergabeunterlagen
- forum-vergabe.de
- it-recht-kanzlei
Kein Ausschluss bei nicht eindeutigen Vorgaben der Vergabestelle
- NWB SteuerXpert START
- oeffentliche-auftraege.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Nachunternehmererklärung"; Auslegung der Vergabeunterlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Auslegung der Vergabeunterlagen bzgl. Nachunternehmerleistungen
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- loh.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Benennung von Nachunternehmern
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Ausschluss eines Angebots bei fehlender Bezeichnung von Nachunternehmern
- lto.de (Kurzinformation)
Das Fehlen einer nur "auf Verlangen" vorzulegenden Nachunternehmererklärung führt nicht zum Angebotsausschluss
Besprechungen u.ä. (5)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar! (IBR 2008, 588)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Unklares Erfordernis der Nachunternehmerbenennung führt nicht zum Angebotsausschluss! (IBR 2008, 531)
- heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ? (RA Gregor Franßen)
- raehp.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Wie viel Nachunternehmer darf’s denn sein ?
- vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundlich
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar!)" von RA Jörg Stoye, original erschienen in: IBR 2008, 588.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.06.2008, Az.: X ZR 78/07 (Schadensersatz; Nachunternehmererklärung; Auslegung der Ausschreibungsunterlagen)" von Rechtsanwalt Dr. Lutz Horn, original erschienen in: VergabeR 2008, 785 - 787.
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 22.06.2006 - 3 O 304/05
- OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 11 U 103/06
- BGH, 10.06.2008 - X ZR 78/07
Zeitschriftenfundstellen
- MDR 2008, 1153
- NZBau 2008, 592
- DB 2008, 1857
- BauR 2008, 1670
- BauR 2008, 1944
- IBR 2008, 531
- IBR 2008, 588
- VergabeR 2008, 782
- ZfBR 2008, 702
Wird zitiert von ... (69)
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Vergabe - Kein Ausschluss trotz fehlender Preise
aa) Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach bestimmten Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot regelmäßig zwingend zum Ausschluss nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A führt (BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - X ZR 19/02, VergabeR 2005, 617 ff., zitiert nach juris Tz. 15 und vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 9).Bei einer Auslegung nach dem maßgebenden objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10) ergibt sich, dass für die Benennung der für den Bieter tätigen Unternehmer nicht die zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Beziehungen, sondern lediglich der Umstand entscheidend ist, dass diese Unternehmer Tätigkeiten aus dem Aufgabenkreis des Bieters für ihn ausführen.
Ob die im Rahmen der Auslegung einer Klausel, die eine Benennung des vorgesehenen Nachunternehmers auf Verlangen vorsah, stehenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Tz. 14), wonach die verbindliche Mitteilung der bei der Ausführung vorgesehenen Nachunternehmer die Bieter in Anbetracht des Umstands, dass der Zuschlag naturgemäß nur auf ein Angebot ergeht, in einem Maße belasten kann, das regelmäßig nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen dieser Vorgehensweise für die Vergabestelle steht, auf den hiesigen Fall, in dem die Benennung der Nachunternehmer ausdrücklich bereits bei Angebotsabgabe gefordert wurde, übertragbar sind, bedarf keiner Entscheidung.
Vor dem Hintergrund, dass ein formelles Zulassungsverfahren mit einem entsprechenden Zulassungsbescheid der DB AG bislang nicht existiert, ist diese Vorgabe nach dem für die Auslegung maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, zitiert nach juris Tz. 10) aber dahingehend zu verstehen, dass die Vorlage einer Referenzliste genügt, aus der sich ergibt, dass der Bieter bereits in der Vergangenheit für die DB AG vergleichbare Arbeiten ausgeführt hat.
Gegen ein solches Verständnis spricht auch, dass die anderen Bieter, auf deren objektiven Empfängerhorizont maßgebend abzustellen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, Umdruck Tz. 10), die Formulierung anders verstanden und den geforderten Nachweis bereits mit Angebotsabgabe übersandt haben.
- BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10
Friedhofserweiterung
Welcher Erklärungswert dem Inhalt von Vergabeunterlagen zukommt, ist nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) unter Berücksichtigung des Umstands zu ermitteln, dass die Vergabeunterlagen von der Vergabestelle vorformuliert sind (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).Maßgeblich für das Verständnis ist dabei der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter (BGH, Urteil vom 11. November 1993 - VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 3. April 2012 - X ZR 130/10, VergabeR 2012, 724 Rn. 10 - Straßenausbau).
Jedenfalls wäre es mit dem Gebot der klaren und eindeutigen Abfassung von Vergabeunterlagen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung;… BGH, VergabeR 2012, 724 Rn. 9) unvereinbar, der Klausel aufgrund der Hinzufügung des Attributs "rechtsverbindlich" (unterschrieben) nach dem Empfängerhorizont den Erklärungsgehalt beizulegen, mit dem Angebot müsse die Bevollmächtigung des Unterzeichners dokumentiert werden, wenn nicht die gesetzlichen Vertreter oder Prokuristen des bietenden Unternehmens unterschrieben haben (…dagegen auch Prieß, aaO Rn. 12).
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
Allein die Möglichkeit, dass die Interessenlage eine andere sein könne, wie der Bundesgerichtshof sie in seiner Entscheidung vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Nachunternehmererklärung) dargestellt habe, rechtfertige es allein nicht, von dem Wortlaut der Vergabeunterlagen abzuweichen, für den die Vergabestelle sich entschieden habe.Es entspricht aber und zwar gerade mit Blick auf die Ausschlusssanktion für die Abgabe unvollständiger Angebote ebenso der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass aus den Vergabeunterlagen für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen muss, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 10 - Nachunternehmererklärung).
b) Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH, Urteil vom 11. November 1993 VII ZR 47/93, BGHZ 124, 64; BGH, VergabeR 2008, 782 Rn. 10).
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juni 2008 (X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782 Rn. 14 Nachunternehmererklärung), das das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang erörtert.
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Vergabe - Wann sind Preisnachlässe auszuschließen?
Dazu gehört nicht nur, dass das Angebot bei Meidung des nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A in der Regel zwingenden Ausschlusses von der Wertung die erforderlichen Erklärungen enthält (…Sen.Urt. v. 1.8.2006 - X ZR 115/04, VergabeR 2007, 73, 74; Sen.Urt. v. 10.6.2008 - X ZR 78/07, VergabeR 2008, 782, 783; BGHZ 159, 186, 193; hierzu Stemmer, Anm. zu VK Köln IBR 2006, 638), sondern auch, dass die geforderten Erklärungen an denjenigen Stellen der Angebote abgegeben werden, an denen sie den Ausschreibungsunterlagen zufolge abzugeben sind. - VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Vergabe - Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
Darüber hinaus sei entsprechend dem Urteil des BGH vom 10.06.2008 - X ZR 78/07 die Forderung nach einer Verpflichtungserklärung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch keine Angebote hätten vorgelegt werden können, vergaberechtswidrig.Der BGH führt in seiner Entscheidung (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) aus, dass die Bieterpflicht zur Benennung der Nachunternehmer bereits im Angebot in der Regel unzumutbar sei.
Diese Vorgabe ist deshalb unzumutbar mit der Folge, dass Angebote, die sie nicht einhalten, nicht ausgeschlossen werden dürfen (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07).
Mit Fax vom 15.09.2008 wurde unter Benennung der Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2008 - X ZR 78/07) gerügt, dass der Ausschluss wegen fehlender Benennung des Nachunternehmers vergaberechtswidrig sei.
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Vergabe - Vertrauensschutz bei unvollständiger Nachunternehmererklärung
Der Erklärungsinhalt von Verdingungsunterlagen ist anhand der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen zu ermitteln (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008, X ZR 78/07, Tz. 10, Umdruck S. 6 zur VOB/A; vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2004, VII-Verg 79/04, VergabeR 2005, 212: zur Auslegung eines Angebots).Zunächst mussten die Adressaten der Verdingungsunterlagen die zitierte Forderung des Formblatts EFB 317 EG NU als eine abstrakte, übergeordnete Regelung (Bewerbungsbedingung) ansehen, die Anlass zu der Prüfung gab, ob sich aus den Ordnungsziffern des Leistungsverzeichnisses, insbesondere aus der Ordnungsziffer 4.120 etwas in Bezug auf den Regelungsgehalt dieser Bewerbungsbedingung ergab (vgl. BGH, Urt. v. 10.6.2008, X ZR 78/07, Tz. 10, Umdruck S. 6 zur VOB/A).
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Vergabe - Ausschluss wegen Unvollständigkeit
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. Juni 2008 (VergabeR 2008, 782, Tz. 14) ausgeführt, den Bietern sei zwar zuzumuten, schon bei Angebotsabgabe Auskunft darüber zu erteilen, ob für bestimmte Leistungsteile eine Subunternehmereinschaltung vorgesehen sei. - OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08
Vollständigkeit des Angebots
Vor überzogenen Anforderungen an die Rechtskenntnisse eines Bieters hat jüngst der BGH (NZBau 2008, 592 Rdnr. 12) gewarnt. - OLG München, 12.10.2012 - Verg 16/12
Vergabe - Erklärung nicht unmissverständlich verlangt: Kein Ausschluss!
Dem korrespondiert die Verpflichtung der Vergabestelle, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und in den Vergabeunterlagen eindeutig und unmissverständlich darzustellen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden (BGH vom 3.4.2012 - X ZR 130710 und vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).Dafür, ob die in vorformulierten Vergabeunterlagen vorgesehenen Erklärungen diesen Anforderungen genügen, ist der objektive Empfängerhorizont der potenziellen Bieter, also eines abstrakt bestimmten Adressatenkreises, maßgeblich (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).
- OLG München, 12.11.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Hersteller-, aber keine Typenangabe: Ausschluss?
Da sich die Vergabeunterlagen an einen unbestimmten Bieterkreis wenden, sind sie nach dem objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter auszulegen (BGH vom 10.6.2008 - X ZR 78/07).Zudem dürfen Unklarheiten nicht zu Lasten des Bieters gehen (vgl. BayObLG vom 22.7.2004 - Verg 15/04; BGH vom 21.6.2008 - X ZR 78/07).
- OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10
Vergabe - Drohender Schaden bei vergaberechtswidriger Aufhebung?
- OLG München, 22.01.2009 - Verg 26/08
Vergabe - Benennung der Nachunternehmer u. Vorlage einer Verpflichtungserklärung
- VK Bund, 01.02.2011 - VK 3-135/10
- OLG München, 31.08.2010 - Verg 12/10
Vergabe - Ausschluss wegen nicht vorgelegter Eignungsnachweise
- VK Bund, 29.04.2011 - VK 1-34/11
Vergabe - Frist zur Vorlage fehlender Erklärungen: 21 Stunden ausreichend?
- OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 104/11
Vergabe - Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik: Ausschluss?
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Vergabe - Abgrenzungsprobleme beim Nachunternehmer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09
- OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10
Vergabe - Korrektur eines offensichtlich unzutreffenden Preises
- OLG Düsseldorf, 19.10.2011 - Verg 54/11
Vergabe - VOL/A 2009: Ungewöhnliches Wagnis darf übertragen werden!
- OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 41/09
Vergabe - ÖPNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zurück!
- OLG Koblenz, 04.10.2010 - 1 Verg 8/10
Vergabe - Zulässigkeit der Vorlage von Eignungsnachweisen
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Vergabe - Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- VK Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 1 VK 13/09
Vergabe - Technische Nebenangebote müssen geforderte Erklärungen enthalten
- OLG München, 10.09.2009 - Verg 10/09
Vergabe - Ausschluss oder Nachreichung unvollständiger Nachweise?
- OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - Verg 24/10
Vergabe - Zulässigkeit von Tariflohnvorgaben
- OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12
Vergabe - Kein ungewöhnliches Wagnis trotz Mengenschwankungen!
- VK Bund, 21.01.2011 - VK 2-146/10
- VK Bund, 14.03.2011 - VK 3-11/11
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabe - Nebenangebot-Hauptangebot: Fehlende Gleichwertigkeit!
- OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11
Vergabe - Sollvorschriften ermöglichen abweichende Lösung!
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Vergabe - Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - Verg 62/11
Vergabe - Rahmenvereinbarung: Welche Kriterien für Einzelauftragsvergabe?
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Vergabe - Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - VK-SH 5/09
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmerverpflichtungserklärungen
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Vergabe - Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
- VK Niedersachsen, 16.04.2010 - VgK-10/10
Vergabe - § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB bleibt anwendbar!
- VK Bund, 17.12.2008 - VK 3-167/08
Vergabe - „Möglicherweise geforderte Mindeststandards“
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Vergabe - Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Münster, 09.07.2010 - VK 3/10
- VK Münster, 12.05.2009 - VK 5/09
Vergabe - Bekannt gegebene Zuschlagskriterien sind grundsätzlich bindend
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
- VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10
Vergabe - Absehen von der Losvergabe
- VK Münster, 13.07.2011 - VK 8/11
Vergabe - Abgrenzung zwischen Änderung und Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 23.12.2011 - VK 2-163/11
Vergabe - Ausschreibung unklar: Bieter muss alle Informationen berücksichtigen!
- VK Münster, 24.06.2011 - VK 6/11
Vergabe - "Blaustein nur aus Irland": Produktneutrale Ausschreibung?
- VK Münster, 06.11.2008 - VK 17/08
Vergabe - Versagung der Akteneinsicht in Nebenangebote
- VK Bund, 21.09.2009 - VK 2-126/09
Vergabe - Geforderte Nachweise dürfen auch der aktuellen Normenlage entsprechen!
- VK Baden-Württemberg, 10.10.2008 - 1 VK 31/08
Vergabe - Ausschluss wegen Fehlens geforderter Erklärungen und Nachweise
- VK Baden-Württemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09
Vergabe - Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu berücksichtigen
- VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10
Vergabe - Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen
- VK Niedersachsen, 19.03.2010 - VgK-09/10
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Unterlagen
- VK Baden-Württemberg, 05.07.2010 - 1 VK 29/10
Vergabe - Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB
- VK Nordbayern, 08.07.2010 - 21.VK-3194-22/10
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärungen
- VK Münster, 21.07.2011 - VK 9/11
Vergabe - Nachfordern von Nachweisen: Frist von sechs Tagen reicht nicht aus!
- VK Bund, 11.11.2011 - VK 2-133/11
- VK Südbayern, 13.08.2009 - Z3-3-3194-1-38-07/09
Vergabe - Zwingender Ausschluss: Nachprüfungsantrag unbegründet!
- VK Bund, 09.10.2009 - VK 1-176/09
- VK Bund, 30.12.2009 - VK 2-222/09
- VK Bund, 04.02.2010 - VK 3-03/10
- VK Bund, 10.05.2010 - VK 1-37/10
- VK Bund, 04.10.2011 - VK 1-120/11
Vergabe - Nachweisbeschaffung: Hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit!
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
- VK Bund, 19.06.2009 - VK 1-98/09
- VK Bund, 16.12.2009 - VK 3-223/09
- VK Sachsen-Anhalt, 01.02.2010 - 1 VK LVwA 63/09
Vergabe - Zur Verpflichtung zur Losaufteilung
- VK Südbayern, 20.04.2011 - Z3-3-3194-1-07-02/11
Vergabe - Angebotsausschluss wegen „Änderungen der Verdingungsunterlagen“
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