Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1959 - I ZR 8/58   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 1959, 613



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89  

    "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in

    § 96 Abs. 2 GWB bricht außerdem mit dem allgemeinen prozeßrechtlichen Grundsatz, daß die in der Hauptsache zuständigen Gerichte Vorfragen aus anderen Rechtsgebieten selbständig beurteilen können (vgl. § 148 ZPO ; § 94 VwGO ; § 74 FGO ; § 114 SGG ): Soweit kartellrechtliche Fragen entscheidungserheblich sind, muß der Rechtsstreit ausgesetzt und die Vorfrage durch Feststellungsklage vor den nach dem GWB zuständigen Kartellspruchkörpern geklärt werden; die Entscheidung des Kartellgerichts ist für das aussetzende Gericht bindend (BGH, Beschl. v. 10.07.1959 - I ZR 8/58, WuW/E 347, 349 - Lesemappen).
  • BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 20.10.1959 - VIII ZR 127/58  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 25.05.1961 - VII ZR 217/59  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht